Bundesregierung legt #ACTA auf Eis – zumindest vorerst!

Am morgigen Samstag finden in über 50 deutschen und zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Alleine in Deutschland haben sich mehr als 50.000 Menschen, darunter auch viele Grüne, zu den Demonstrationen angemeldet. Sowohl die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen als auch zahlreiche Landesverbände mobilisieren zu den Demonstrationen. Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen Bürgerrechtsbewegung, die wir Grünen seit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach einer grünen Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun zunächst auszusetzen. Warum es trotzdem lohnt, morgen zu den Demos zu kommen, erklärt Konstantin in diesem Beitrag.

Am morgigen Samstag finden in über 50 deutschen und zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) statt. Alleine in Deutschland haben sich mehr als 50.000 Menschen, darunter auch viele Grüne, zu den Demonstrationen angemeldet. Sowohl die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen als auch zahlreiche Landesverbände mobilisieren zu den Demonstrationen. Hier findet Ihr einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes (pdf 62 KB).

Vor wenigen Stunden habe ich gemeinsam mit Claudia Roth, Malte Spitz und Jan Philipp Albrecht eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt durchgeführt, bei der wir ACTA symbolisch zu Fall gebracht.

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Die anhaltenden Proteste einer immer stärker werdenden europäischen Bürgerrechtsbewegung, die wir Grünen seit langem unterstützen, zeigen nun auch endlich in Deutschland Wirkung: Wir freuen uns sehr, dass sich die Bundesregierung circa eine Stunde nach unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt entschieden hat, die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun, nachdem sie das Abkommen am 30. November noch ohne jegliche Bedenken durch das Bundeskabinett gewunken hatte, mit Hinweis auf die anstehende Ratifizierung im Europäischen Parlament zunächst aussetzt.

Diese Entscheidung war überfällig. Gleichzeitig bedeutet sie jedoch keineswegs, dass es nicht weiterhin auf eine starken zivilgesellschaften Protest bei den morgigen Demonstrationen ankommt. So ist die Ratifizierung von ACTA von Seiten der Bundesregierung lediglich verschoben, nicht jedoch aufgehoben. Die Bundesregierung, die bislang keinerlei Bedenken in Sachen ACTA hatte, spielt nun also auf Zeit. Es lohnt sich also nach wie vor, morgen zu einer der vielen Demonstrationen zu kommen und der Bundesregierung, die bislang sämtliche Bedenken in Sachen ACTA in den Wind geschossen hat, deutlich zu machen, dass man sich durch dieses taktische Manöver bestimmt nicht davon abbringen lässt, auch weiterhin gegen ACTA zu protestieren.

Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns  – übrigens als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag – seit Anfang der Legislatur kontinuierlich mit ACTA und seinen Auswirkungen. Unsere erste Kleine Anfrage zu ACTA stammt vom 8. April 2010. Seitdem haben wir als grüne Bundestagsfraktion – jeweils in enger Abstimmung mit der grünen Fraktion im Europäischen Parlament – verschiedene Anträge zu ACTA vorgelegt und haben die Bundesregierung durch das wiederholte Stellen parlamentarischer Fragen dazu gebracht, sich ebenfalls mit den Auswirkungen von ACTA zu beschäftigen.

Zahlreiche Informationen zu unseren Aktivitäten in Sachen ACTA, zu den von der grünen EP-Fraktion in Auftrag gegebenen Studien, zu den von uns durchgeführten Veranstaltungen und die von uns im Unterausschuss Europarecht des Bundestages initiierte Expertenanhörung zu ACTA findet Ihr in den bislang 23 zu ACTA verfassten Artikeln hier auf gruen_digital.

Auf ein erfolgreiches Demo-Wochenende!

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