Heute läuft die Online Konsultation zum Open Government Eckpunktepapier des IT Planungsrates an, die bis zum 22. Juni 2012 läuft. Der Schwerpunkt der ersten Konsultationsphase liegt auf dem Aspekt Open Data. Der IT-Planungsrat fungiert als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik und hat zum Ziel, transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln, die Teilhabe und gesellschaftliche Mitwirkung an Entscheidungsprozessen zu fördern.
Die Online-Konsultation zum Open Government Eckpunktepapier des IT-Planungsrates ist beim Bundesministerium des Inneren angesiedelt. Offenes Regierungshandeln ist zwar Gegenstand der Konsultation, nach welchen Verfahren und Kriterien die vorgeschlagenen Ideen in die abschließenden Beratungen des IT-Planungsrates einfließen, bleibt indes unklar. Trotzdem ist eine rege zivilgesellschaftliche Beteiligung nötig und wir hoffen auf eure Teilnahme zur Gestaltung des Eckpunktepapiers für Offenes Regierungshandeln.
Hier der eigene Bewerbungstext:
Bund und Länder erarbeiten derzeit gemeinsam im IT-Planungsrat ein Eckpunktepapier für Offenes Regierungshandeln. Die dort festgehaltenen Leitlinien zu Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit werden die Grundlage für die praktische Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden.
Vor dem Beschluss des Eckpunktepapiers soll die interessierte Öffentlichkeit auf transparente Art und Weise zur letzten Entwurfsfassung konsultiert werden. Vom 5. bis 22. Juni 2012 kann die interessierte Öffentlichkeit unter www.e-konsultation.de/opengov das Eckpunktepapier diskutieren, kommentieren und kritisch begleiten. Die eingebrachten Anregungen werden in die abschließenden Beratungen des IT-Planungsrates einfließen.
Als der IT-Planungsrat am Anfang der Legislatur eingerichtet wurde, hatten wir als Grüne hier einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beschäftigt sich gerade, vor allem in der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ sehr intensiv mit den in der Konsultation angesprochenen Fragen und ist derzeit dabei, konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren. Wir berichten regelmäßig auf gruen-digital über die Arbeit der Projektgruppe. Hier findet Ihr eine Übersicht aller Artikel, die wir hierzu verfasst haben.
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