Am 20. Oktober 2012 laden wir Euch herzlich zum 2. Netzpolitischen Kongress der Grünen Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag ein.

In den zwei Jahren, die seit unserem letzten Kongress unter dem Motto „Gesellschaft digital gestalten“ vergangen sind, hat sich viel getan: Die Bedeutung der Netzpolitik, die heute längst Gesellschaftspolitik ist und jeden Politikbereich tangiert, ist nunmehr auch bei denjenigen angekommen, die sich noch vor Kurzem der Relevanz des Themas für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft nicht bewusst waren.

Heute ist auch (fast) den Letzten klar: Das Internet und die Digitalisierung beeinflussen unser Leben tagtäglich maßgeblich und stellen uns als Gesellschaft vor die Herausforderung, tatsächlich durchtragende Antworten auf die Fragen der digitalen Gesellschaft zu formulieren. Es vergeht heute praktisch keine Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, an dem die Fraktionen nicht über netzpolitische Themen diskutieren – und das ist gut so.

Nicht zuletzt die bis vor Kurzem nur in Fachkreisen inzwischen gesamtgesellschaftlich intensiv geführte Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts hat noch einmal verdeutlicht, wie groß die vor uns liegenden Herausforderungen sind und wie wichtig es ist, gerechte Interessenausgleiche herzustellen und Foren zu bieten, in denen man gemeinsam ins Gespräch kommen, sich austauschen und gemeinsam an Lösungen arbeiten kann.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir das Motto unseres letzten Kongresses ernst genommen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir immer wieder den Dialog mit all denjenigen gesucht, die sich konstruktiv in die Debatte um die zukünftige Gestaltung unserer (digitalen) Gesellschaft einbringen wollen und haben – mehrfach nach intensiver Online-Diskussion -parlamentarische Initiativen vorgelegt.

Zusammen mit einer engagierten (digitalen) Bürgerrechtsbewegung,  die sich zunehmend europäisch vernetzt, haben wir auf der Straße für den Schutz unserer verfassungsrechtlichen Freiheiten gekämpft – auch hierdurch ist es uns immer wieder gelungen, die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu zu bringen, sich endlich fundiert mit den sich  derzeit so drängend stellenden Fragen zu beschäftigen.

Heute können wir selbstbewusst sagen: In zahlreichen netzpolitischen Diskussionen konnten wir grüne Akzente setzen und die eigenen Positionen schärfen. Gleichzeitig wäre es vermessen zu sagen, dass wir bereits alle Antworten auf sämtliche netzpolitische Fragen haben. Die finden sich nur gemeinsam. Denn eine Politik mit, für und im Netz ist nur mit den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und Gruppen zu entwickeln und letztendlich durchzusetzen.

Als Grüne Bundestagsfraktion glauben wir auf einem guten Weg zu sein: Während unseres ersten netzpolitischen Kongresses, bei dem wir 600 TeilnehmerInnen im „Maschinenraum des Bundestag“ begrüßen konnten, haben wir die Grundlagen gelegt und die zentralen netzpolitischen Debatten in den Bundestag geholt: Wir haben Euch unsere Ideen und Konzepte für die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts, des Datenschutzes oder der Informationsfreiheit vorgestellt und sie gemeinsam diskutiert und weiterentwickelt.

In zahlreichen von den Abgeordneten der Fraktion gestalteten Workshops haben wir uns fundiert mit den einzelnen Fragen beschäftigt, die unsere (digitale) Gesellschaft bewegen. Neben einem ausführlichen Bericht und einen Videorückblick zum Kongress haben wir auch die Berichte und Audioaufzeichnungen der einzelnen Workshops veröffentlicht. Ihr findet sie noch hier in unserem Archiv. Parallel zu den Workshops haben wir 2010 das erste Barcamp im Bundestag veranstaltet. Dieses Experiment war uns besonders wichtig.

Nun wollen wir weitergehen und am 20. Oktober 2012 gemeinsam mit Euch im Bundestag darüber diskutieren, wie wir die Chancen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft noch stärker nutzen und die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik politisch  noch weiter etablieren können.

Auch dieses Mal sind im Kern des Kongresses zwei Workshopphasen geplant. In diesem Jahr wollen wir Euren Input jedoch noch sichtbarer gestalten und haben die gesamte 2. Workshopphase daher für Beiträge, die nicht von den Abgeordneten bestimmt werden, reserviert. Damit Ihr besser planen und vorbereiteten könnt, möchten wir eure Vorschläge sichten und ins Programm integrieren.

Wir rufen daher einen Call for Participation aus:

Wir suchen Eure Ideen und Konzepte. Wie kann es gelingen, Netzpolitik als verantwortungsvolle Gesellschaftspolitik weiterzuentwickeln?

In den nächsten Wochen werden wir Euch peu a peu mit mehr Informationen versorgen und Euch, was die weitere Planung unseres Kongresses angeht, stets auf dem Laufenden halten. Hier bereits ein erster, grober Zeitplan:

16. September: Deadline für die Einreichung von Papers/Workshopideen

26. September: Benachrichtigung der ausgewählten Workshops

20. Oktober: Netzpolitischer Kongress 2012, Paul-Löbe-Haus, Berlin

Wir laden Euch und alle an der Sache Interessierten ganz herzlich ein und freuen uns, wenn Ihr Euch bereits jetzt den Termin vormerkt.

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