Meldegesetz – Atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus

Die allein aufgrund des öffentlichen Drucks vollzogene Vollhalse des Bundesregierung beim Meldegesetz ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem selbst die BILD gegen das Meldegesetz zu Felde zieht, reagiert die noch am heutigen morgen sich wortreich verteidigende Bundesregierung und distanziert sich von ihrem eigenen Gesetzentwurf. Erst wird über Monate der Öffentlichkeit mit einem Referentenentwurf weisgemacht, man strebe eine tatsächlich datenschutzfreundliche Regelung an. Dann wird auf der Zielgeraden per Änderungsantrag ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an den Deutschen Dialomarketingverband überreicht, indem das Opt-In durch eine zudem noch löcherige Opt-Out-Regelung ersetzt wird. Das ist Mövenpick-Politik vom Feinsten!

Die Bundesregierung scheitert mit ihrer Nacht- und Nebelaktion beim Melderecht und keiner will es gewesen sein – plötzlich sind alle Datenschützer

Die allein aufgrund des öffentlichen Drucks vollzogene Vollhalse des Bundesregierung beim Meldegesetz ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem selbst die BILD gegen das Meldegesetz zu Felde zieht, reagiert die noch am heutigen morgen sich wortreich verteidigende Bundesregierung und distanziert sich von ihrem eigenen Gesetzentwurf. Erst wird über Monate der Öffentlichkeit mit einem Referentenentwurf weisgemacht, man strebe eine tatsächlich datenschutzfreundliche Regelung an. Dann wird auf der Zielgeraden per Änderungsantrag ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an den Deutschen Dialomarketingverband überreicht, indem das Opt-In durch eine zudem noch löcherige Opt-Out-Regelung ersetzt wird. Das ist Mövenpick-Politik vom Feinsten!

Diese Bundesregierung verhält sich insbesondere bei der Datenschutzpolitik weitaus dreister als viele das bisher wahrhaben wollten. Beispiele dafür lieferten bereits der Beschäftigtendatenschutz und die Stiftung Datenschutz. Doch könnte man bei diesen Vorhaben mildernd in Rechnung stellen, dass sie noch keine Verbindlichkeit erlangt haben, sondern sich nach drei Jahren noch immer im Planungsstadium befinden. Anders beim Melderecht. Erst eine Woche vor der entscheidenden 2. und 3. Lesung übersandte die Koalition ihren von Gisela Piltz und dem CSU-Hans-Peter Uhl unterzeichneten Änderungsantrag mit der entscheidenden umstrittenen Verschärfung zu Lasten des Datenschutzes durch Streichung des Opt-In. Man dürfte genau gewusst haben, dass in der Summe mit den ebenfalls zur Abstimmung gestellten ESM-/ Fiskalpaktanträgen sowie der Debatte zum Betreuungsgeld – zunächst – kaum noch Aufmerksamkeit für die Melderechtsdebatte verbleiben würde. Doch inzwischen regt sich völlig zu Recht breiter Widerstand gegen ein Gesetz, gegen das wir von Beginn an bürgerrechtliche Zweifel geäußert und das wir sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum explizit abgelehnt haben. Denn es ist ein direkter Angriff auf die gesamte dogmatische Linie des Datenschutzrechts zur Frage des Umgangs mit Daten, die zu Werbezwecken verarbeitet werden sollen, und zwar eindeutig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Der jetzige Versuch der Bundesregierung, ihren (angesichts des anstehenden Widerstandes des Bundesrates) gescheiterten Versuch der Aushöhlung des Datenschutzes als selbständiges Handeln der Parlamentsfraktionen zu verkaufen wird nicht verfangen. Jedem und jeder fachlich nur halbwegs mit der Materie Vertrauten war klar, dass es sich bei der Frage von Opt-In oder Opt-Out wie stets im Bereich der Werbewirtschaft um die entscheidende Frage des Gesetzesentwurfes handelte. Das spiegelte sich so auch in der dazu erfolgten Debatte des zuständigen Innenaussschusses wieder. Es kann deshalb getrost als abwegig bezeichnet werden, wenn behauptet wird, es habe möglicherweise hierzu keine hinreichend engen Abstimmungen zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen im Parlament gegeben.

Zwar stellt selbst die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Opt-Out-Regelung isoliert betrachtet ein Mehr gegenüber dem bestehenden Melderechtsrahmengesetz dar, insgesamt bedeutet er aber eine deutliche Schlechterstellung. Zum einen muss dabei bedacht werden, dass nach einigen und letztlich maßgeblichen Landesgesetzen ohnehin ein Opt-Out vorgesehen ist, teilweise sogar ein Opt-In oder gar ein Weitergabeverbot. Zum anderen wird die Regelung praktisch durch den einschränkenden Nachsatz wieder aufgehoben, wonach ein Widerspruch dann entfällt, wenn es um die bloße Bestätigung von Datensätzen auf ihre Richtigkeit geht. Damit wird faktisch ein uneingeschränktes Auskunftsrecht der Datenhändler und Inkassofirmen geschaffen.

Sicherlich handelt es sich bei den Meldedaten aufgrund ihres Inhaltes und ihrer Herkunft – sie müssen aufgrund einer gesetzlichen Pflicht durch alle Einwohner der Bundesrepublik wahrheitsgemäß gegenüber den Meldebehörden allein und ausschließlich für Zwecke des Meldewesens angegeben werden – aufgrund der unmittelbar drohenden Weitergabe durch Verwaltungsbehörden an oft genug windige Adresshändler und Werbeunternehmen  um einen besonders krassen, besonders schützenswerten Fall, weil eine derartige pauschale Zweckentfremdung für kommerzielle Interessen nicht zu rechtfertigen ist.

Doch geht es auch hier um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einer nicht zuletzt wegen der Möglichkeiten des Internet weiter ausufernden Werbe- und Marketingmaschinerie, die längst nicht mehr nur „bloße“ Lästigkeiten produziert, sondern beispielsweise als Spam auch massive volkswirtschaftliche Schäden anrichtet und häufig bis hin zum kriminellen Datenmissbrauch reicht. Hierüber legen beispielsweise die Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden beredtes Zeugnis ab. Deshalb muss die Debatte um das Melderecht auch mit Blick auf die laufende Datenschutzreform der EU geführt werden. Wer wirklich Datenschutz will, kann nicht allein beim Melderecht ansetzen, sondern muss auch die sonstigen Lücken des Verbraucherdatenschutzes bedenken. Die EU-Kommission hat u.a. deswegen eine weitreichende und verbraucherfreundliche  Opt-In-Regelung für mögliche zweckändernde Datenverarbeitungen ins Spiel gebracht. Hiergegen sollte die Bundesregierung ihren bisher gezeigten Widerstand endlich aufgeben.

Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung nun einerseits und plötzlich angeblich stets für ein Opt-In bei den Meldedaten gewesen sein will, während sie andernorts das Opt-In, das nichts anderes bedeutet als eine informierte (Vorab-)Einwilligung der Verbraucher, vehement bekämpft. Im Kern geht es darum, auf möglichst einfache und unkomplizierte Weise den Verbrauchern selbst zu überlassen, ob und in welchem Umfang ihre Daten für Werbezwecke genutzt werden. Das Ziel bleibt, die Möglichkeit der Freiheit der Wahl an die Bürger zurück zu geben, nicht umgekehrt. Genau deshalb ist es auch mit der Verhinderung des Gesetzentwurfes im Bundesrat allein nicht getan. Im Melderecht bedarf es weiterhin der wiederholt und seit langem geforderten Reform, zu der auch eine Opt-In-Regelung gehört. Sonst bliebe es – nach der BR-Abstimmung – bei der nicht mehr hinnehmbaren gegenwärtigen Regelung, gänzlich ohne Opt-Out im Melderechtsrahmengesetz.

14 Comments

  1. Volker

    Alles schön und gut. Aber wieso war niemand im Parlament? Gerade in solchen Momenten kann die Opposition doch ihre Positionen durchsetzen. Hätte nicht wenigstens die Beschlussfähigkeit angezweifelt werden müssen?

  2. JoernPL

    Lieber Volker,

    hab herzlichen Dank für Deine Nachfrage, auf die ich gerne kurz eingehen will.

    Nachdem wir die kurzfristige Änderung in den – den Plenarsitzungen vorausgehenden Ausschusssitzungen – harsch kritisiert hatten und die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit war, auf unsere Argumente einzugehen, war bereits absehbar, dass CDU/CSU und FDP das Gesetzesvorhaben so durchwinken. Leider hätte auch die Präsenz von mehr grünen Abgeordneten daran nichts geändert, da die Koalition nach ihrem „Hammelsprungdesaster“ beim Betreuungsgeld höllisch darauf geachtet hat, stets die Mehrheit im Plenum abzubilden.

    Du kannst uns glauben, dass wir durchaus diese Möglichkeit in Erwägung gezogen hatten. Jedoch war sehr schnell klar, dass der sehr viel erfolgsversprechende Weg der über Bundesrat und den Vermittlungsausschuss führt.

    Herzliche Grüße
    JoernPl für die Redaktion

  3. Sabine Engelhardt

    … was natürlich mal wieder zeigt, daß der klar verfassungswidrige Fraktionszwang immer noch als selbstverständlich angenommen wird. Warum dann nicht gleich nur 30 Hanseln im Bundestag beraten lassen, wenn sie „die Mehrheiten im Plenum abbilden“?

    So war das mit der Demokratie nicht gedacht.

    So nebenbei wäre es eine gute Gelegenheit auch für die Grünen gewesen, Flagge zu zeigen. Aber das hat man wohl nicht nötig.

  4. JoernPL

    Liebe Sabine,

    in Deinem Post gehen so viele Dinge durcheinander, dass ich gar nicht weiß, wi ich anfangen soll.

    Was hat denn das bitte mit Fraktionszwang zu tun?

    Und nochmal, weil Du es ja anscheinend weder aus dem Artikel, noch aus meiner Antwort auf Volker herausgelesen hast: Wir haben durchaus Flagge gezeigt, haben die Änderung von schwarz-gelb in den Fachausschüssen kritisiert, haben sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum des Bundestages gegen das Meldegesetz gestimmt, haben die Presse informiert, haben Blogbeiträge geschrieben etc. pp.

    Ich denke, wir können selbstbewusst von uns sagen, dass, hätten wir nicht verschiedene Journis dazu gebracht, überhaupt darüber zu berichten, wir heute nicht die Öffentlichkeit für das Meldegesetz, die wir heute haben – und die Koalition sich aufgrund des harschen Widerspruchs wohl kaum dazu entschlossen hätten, das Vorhaben zu überdenken.

    Liebe Grüße
    JoernPL für die Redaktion

  5. Volker

    Hallo,
    vielen Dank für die Antwort. Das kann ich nachvollziehen.

    Nur mal so eine Frage von einem, der mit dem parlamentarischen Abstimmungsprozedere nicht so vertraut ist:
    Wie muss ich mir das vorstellen? Wenn ein zusätzlicher MdB der Grünen hinzukommt, würde dann die Regierungskoalition auch noch schnell einen besorgen (anrufen). Warten die in Bereitschaft?
    Gibt es da jeweils Absprachen bei den einzelnen Fraktionen, wer sozusagen Rufbereitschaft hat?
    Oder müssen die MdB vor einer Sitzung gemeldet sein und es darf keiner spontan hinzukommen?

  6. Marc

    @JoernPL
    7 Tage lagt der Antrag vor. Es wurde aber nicht lautstark in den Medien reklamiert. Hat jemand den Antrag überhaupt gelesen oder waren alle die ganze Zeit beim Fussball?
    Das Thema ist euch zwar so wichtig, trotzdem war praktisch kein Abgeordneter vor Ort weil die anderen eh die Mehrheit haben? Läuft so jetzt Demokratie?
    Obwohl man jetzt so über den Antrag schimpft gab es keinerlei Diskussion nur die Abstimmung, war ja auch schon spät am Abend.
    Für was haben wir euch eigentlich gewählt wenn eure Anwesenheit ja scheinbar eh keinen Effekt hat und ihr lieber daheim Fernsehen schaut?
    Wenn ihr mit voller Manschaft angetreten währt und in einer Abstimmung nach Mitternach nach hitziger Diskussion verloren hättet, dann könntet ihr etwas sagen.
    So ist es einfach nur peinlich.

  7. Redaktion

    Lieber Volker,

    in der Tat ist es genauso, wie von Dir angenommen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen haben stets ein Blick darauf, von welcher Fraktion wie viele Abgeordnete im Plenum sind. Erscheinen kurz vor der Abstimmung von der Opposition mehrere Abgeordnete, setzen die PGF der Koalition alles daran, möglichst schnell eine entsprechend Anzahl von Abgeordneten ins Plenum zu holen, die sich ja in der Regel während den Sitzungswochen in Berlin aufhalten und oftmals gerade in anderen Sitzngen sind, im Büro arbeiten, auf Podien sitzen etc., die sie dann eben kurzfristig unterbrechen/ausfallen lassen müssen.

    Viele Grüße
    JoernPL

  8. Redaktion

    Lieber Marc,

    bevor man derartige Unterstellungen in den Raum wirft, ist man gut beraten, vorher mal die Diskussionen, die dazu schon gelaufen sind, nachzuvollziehen und sich mit ganz grundlegenden parlamentarischen Abläufen auseinanderzusetzen.

    Hättest Du ersteres getan, hättest Du gelesen, dass wir durchaus versucht haben, die Medien auf das Problem aufmerksam zu machen, das Thema aber schlicht bis auf wenige Online-Medien, die auch darüber berichtet haben (z.B. zeitonline, heise, netzpolitik.org) niemanden interessiert hat. Auch waren während der bestreffenden Anhörung, obwohl Opposition udn Datenschützer auf die Problematik aufmerksam gemacht haben, keine Medienvertreter im Plenum.

    Auch dass es „keinerlei Diskussion“ gab, ist falsch. Jedes Gesetzesvorhaben wird in erster Lesung im Plenum beraten, dann an die Fachausschüsse überwiesen, wo nach Diskussion eine Beschlussempfehlung erarbeitet wird, bevor die Intitiave in 2. und 3. Lesung im Plenum beschlossen wird. Nochmal: Als Grüne haben wir sowohl in der Ausschusssitzung als auch im Plenum GEGEN die Gesetzesnovellierung gestimmt – und haben zugleich angekündigt, das Vorhaben über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss zu kippen. Genauso wird es nun kommen.

    Beste Grüße
    JoernPL

  9. Künstle, Benjamin

    Hallo,

    es ist sicherlich ein Spagat zwischen den demokratietheoretischen Möglichkeiten und den parlamentarischen Gepflogenheiten bzw. hier unterscheiden sich Theorie und Praxis.
    Was machbar wäre, entspricht nicht den Absprachen im Parlamentsbetrieb.
    Fraktionszwang gibt es nicht, der Vorgang heißt Fraktionsdisziplin oder (wie ich aus dem Mund eines SPDler gehört habe: „Fraktionssolidarität“)
    Und selbstverständlich ist es für alle angenehmer, das Spiel anzuschauen (das habe ich im Übrigen auch gemacht) oder andere Arbeit (wie Gesetze lesen) zu erledigen, als Gesetze zu verabschieden. Und so gibt es wohl die internen Absprachen, dass die Regierung weiter die Mehrheit abbildet, auch wenn nur nich 27 MDBs anwesend sind.

    Ich verstehe aber nicht ganz, wieso bei der ersten Lesung des Betreuungsgeldes entwas funktionieren kann, was bei der Schlussabstimmung des Meldegesetzes nun nicht funktionieren soll:
    Wieso habt ihr dort durch einen Hammelsprung bei einem Gesetz die Beschlussunfähigkeit des Bundestages (d.h. weniger als 50% der MDB anwesend) feststellen lassen und bei der Abendsitzung mit 27 MDBs weiter beschlossen? Wieso blockiert ihr das Betreuungsgeld, nicht aber das Meldegesetz? Weil ersteres dann erst nach der Sommerpause verabschiedet werden kann und dann eine Weile in den Medien bleibt? Das hätte für das Meldegesetz auch gegolten!

    Beim Betreunungsgeld war es in meinen Augen zudem peinlich, weil immer noch 221 (vermutlich gelb-schwarze) MDBs anwesend waren und das plötzliche Verschwinden der rot-grünen MDBs nach Arbeitsverweigerung roch (halt: sie sind ja vor den Türen stehen geblieben).
    Wieso kann dann bei 27 MDB nicht das gleiche Verfahren angewandt werden? Es ist doch offensichtlich, dass 27 MDBs (weniger als 5 %) keine repräsentative Abbildung des Bundestages sind.
    Oder geht die demokratische Gepflogenheit so weit, dass die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt?
    Noch drei Fragen mit der Bitte um Antwort:
    1 ) Wieso wurden sowohl bei der ersten Lesung am 26.4. als auch am 27.6. die Reden nur zu Protokoll gegeben? Es stimmt also nicht, dass im Bundestag über das Gesetz debatiert wurde, sondern nur im Innenausschuss.
    2 ) Ist es üblich, dass zwischen Ausschusssitzung und Schlussabstimmung nur ein Tag liegt? Wieso hat der Ältestenrat hier keine andere Tagesordnung vorgeschlagen? Das Gesetz liegt doch schon Monate beim Bundestag, da dürfte es auf eine weitere Verzögerung (incl. Parlamentspause) auch nicht mehr ankommen.
    3 ) Wieso höre ich von MDB Wolfgang Wieland nichts in den Medien, doch doch beide Reden im Bundestag (26.4. und 27.6.) für unsere Partei zu Protokoll gegeben hat? Wäre es jetzt nicht auch seine Aufgabe, in Erscheinung zu treten? Wieso gelang es der SPD besser, auf spiegel online das Thema zu platzieren?

    Ich freue mich auf eine konstruktive Antwort.
    Benjamin Künstle
    Grüne, OV Calw

  10. Redaktion

    Lieber Benjamin,

    herzlichen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar, auf den ich kurz eingehen will.

    genau auf den von Dir noch einmal hinterfragten Punkt, warum wir nicht auch einen „Hammelsprung“ beim Meldegesetz haben durchführen lassen, sind wir bereits im Blogpost eingegangen. Dort haben wir dargelegt, dass es beim Betreuungsgeld durchaus einen Überraschungsmoment gab, den es aber beim Meldegesetz, eben weil wir diesen „Coup“ erst kurz zuvor gelungen war, nun nicht mehr gab, d.h. es absehbar gewesen wäre, dass die Koalition genügend Abgeordnete hätte ins Plenum bestellen können. Damit wäre nichts gewonnen: Die schwarz-gelbe Koalition hätte mit ihrer Mehrheit das Gesetz, wie auch schon vorher in den Ausschussberatungen, durchgewunken.

    Vor diesem Hintergrund hatten wir uns nach den Beratungen im Innenausschuss, nach denen klar war, dass die Koalition nicht auf die durch uns und die Datenschutzaufsichtsbehörden geäußerte Kritik eingehen wird, dazu entschlossen, den Weg über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss zu gehen.

    Zu Deiner Mutmaßung, dass es beim Meldegesetz eine ähnlich hohe mediale Aufmerksamkeit wie beim Betreuungsgeld gegeben hätte. Das ist leider mitnichten der Fall. Verschiedene MdBs haben im Vorfeld der Abstimmung und danach Pressearbeit zum Vorgehen der Koalition gemacht. Es hat, auch wir haben diese Erfahrung gemacht, jedoch bei Weitem nicht die mediale Aufmerksamkeit und Reaktionen gegeben, die es beim Betreuungsgeld gab – auch daran abzulesen, dass die für Journalistinnen und Journalisten reservierten Bühnen des Bundestages während der Debatte unbesetzt waren.

    Du zielst in Deinem Kommentar immer wieder darauf ab, dass der Bundestag strenggenommen nur beschlussfähig sei, wenn mindestens die Hälfte der MdBs anwesend sind. Ich bitte Dich, Dir einmal die Tagesordnung einer durchschnittlichen Plenarwoche anzuschauen. Wenn bei jedem der Tagesordnungspunkte nicht nur die fachlich zuständigen Abgeordneten, sondern ständig das gesamte Parlament anwesend sein würde, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes allgemein – und zwar negative. Nochmal: Die Zeit, die die Abgeordneten verlören, wenn sie zumindest die Hälfte der Debatten verfolgen würden, könnten sie nicht sinnvoll durch andere Arbeit wie das Verfassen von Artikeln in Blogs, Diskussionen auf Podien, Verfassen von parlamentarischen Anträgen etc. pp. verbringen.

    Zu Deinen konkreten Fragen:

    zu 1) Die Entscheidung, welche Reden zu Protokoll gegeben werden, fällen die einzelnen Fraktionen untereinander, unter Einbeziehung der fachlich zuständigen MdBs. Die Frage, warum die Reden zu Protokoll gegangen sind, kann Dir der fachlich federführende MdB, in diesem Fall Wolfgang Wieland beantworten. Und: Auch die Fachausschüsse sind Teil des Bundestages, nicht nur dessen Plenum!

    zu 2) Es ist zumindest nicht völlig unüblich, dass zwischen Ausschusssitzung und abschließender Lesung nur ein Tag liegt. Dies ist oftmals durch andere, vorgegebene Fristen, gar nicht zu vermeiden – auch wenn es natürlich für alle Beteiligten angenehmer ist, wenn man mehr Zeit hat, sich mit den Vorlagen intensiv auseinanderzusetzen. Zu den Beweggründen der Koalition, die Tagesordnung nicht zu ändern, musst Du schon die Koalition selbst fragen.

    3) Auch hier sind wir der falsche Ansprechpartner. Erlaube uns dennoch noch einmal darauf hinzuweisen, dass es auch uns nur bedingt gelungen ist, die Aufmerksamkeit der Medien auf die datenschutzrechtliche Problematiken der Initiative zu lenken. Obwohl wir breite Verteiler angeschrieben haben, waren es lediglich wenige Online-Medien, die sich der Thematik überhaupt angenommen haben. Dazu gehörten zunächst zeitonline, netzpolitik.org und heise, wobei wir zumindest die beiden letztgenannteren auch persönlich kontaktiert hatten und die daraufhin – noch vor Spiegel Online – das Thema aufgegriffen haben.

    Herzliche Grüße
    JoernPL für die Redaktion von gruen-digital

  11. Künstle, Benjamin

    Lieber Jörn,

    vielen Dank für die ausführliche und konstruktive Antwort.

    Ich kann mir vorstellen, dass es nicht möglich ist, dass immer alle Abgeordnete anwesend sind. Es ist auch nicht sinnvoll. Aber 27 von 620 ist eindeutig zu wenig, so finde ich. Oder vertreten dann wenige Grüne die Meinung der gesamten Fraktion? Jeder Volksvertreter sollte gehalten sein, bei der wichtigsten Aufgabe des Parlaments (nach der (Ab)Wahl des Kanzlers) – der Gesetzgebung- möglichst oft anwesend zu sein.
    Die Geschäftsordnung schreibt 50 % vor, wieso halten sich die Abgeordneten nicht daran oder ändern gleich die Geschäftsordnung?

    Ich habe auch ein Problem damit, wenn Abgeordnete sich und das Plenum in ihrer Bedeutung verringern, indem sie nicht mehr offen diskutieren. Soweit ich informiert bin, sind dieAusschusssitzungen nicht-öffentlich, so dass das Meldegesetz nie öffentlich diskutiert worden ist.
    Es liegt doch auf der Hand, dass ich als MDB nicht an einem Tag die neuen Beschlussfassungen durchlesen kann, zumal das Gesetz ja gar nicht in neuer Fassung vorlag und vorliegt, sondern man es um die zahlreichen Änderungsanträge des Innenausschusses verbessern muss.
    Ich dachte, der Ältestenrat legt die Tagesordnung fest? Seit wann nutzen die Regierungsfraktionen
    ihre Mehrheit?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Benjamin Künstle

  12. Künstle, Benjamin

    Schade, dass meine Antwort auf eure letzte Antwort versandet ist. Meldet euch doch bitte, wenn ihr meine Ausführungen nicht mehr finden solltet. Anderenfalls wäre ich über eine Veröffentlichung dankbar.

  13. Künstle, Benjamin

    Es ist sehr bedauerlich, dass ihr auf eurem Blog konstruktive Kritik nicht veröffentlicht und mir auch keine Antwort und Erklärung für dieses Vorgehen gebt.
    Ich bin Mitglied der Partei DIE GRÜNEN und sehe es nicht als parteischädigend, auf einem Blog auch parteikritisch zu schreiben. Oder wollt ihr eine Lobesseite haben?

  14. Redaktion

    Lieber Benjamin, leider hat es jetzt in der Urlaubszeit offenbar Verzögerungen in der Kommentarfreischaltung gegeben. Wir werden das beim nächsten Mal besser regeln und hoffen auf dein Verständnis.

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