Meldegesetzposse darf Blick auf Schutzlücken beim Datenschutz in der Werbewirtschaft nicht verstellen

Derzeit vollzieht die Bundesregierung beim Meldegesetz einen Rückwärtssalto und versucht, die Schuld auf ihre eigenen Bundestagsfraktionen abzuwälzen. Die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung steht und fällt mit ihrem Gesamtverhalten beim Thema Datenschutz in der Werbung. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, gesetzlich dafür zu sorgen, dass vorher ausdrücklich informiert und gefragt wird, bevor persönliche Daten genutzt werden. Allerdings verweigert die Bundesregierung diesen Schutz in einer Vielzahl von Fällen. Bei der laufenden EU-Datenschutzreform sitzt gerade Deutschland im Bremserhäuschen. Dabei ist einer der Kernpunkte der Reform die Festschreibung von Vorab-Einwilligungen als Grundsatz.

Derzeit vollzieht die Bundesregierung  beim Meldegesetz einen Rückwärtssalto und versucht, die Schuld auf ihre eigenen Bundestagsfraktionen abzuwälzen. Die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung steht und fällt mit ihrem Gesamtverhalten beim Thema Datenschutz in der Werbung. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, gesetzlich dafür zu sorgen, dass vorher ausdrücklich informiert und gefragt wird, bevor persönliche Daten genutzt werden. Allerdings verweigert die Bundesregierung diesen Schutz in einer Vielzahl von Fällen. Bei der laufenden EU-Datenschutzreform sitzt gerade Deutschland im Bremserhäuschen. Dabei ist einer der Kernpunkte der Reform die Festschreibung von Vorab-Einwilligungen als Grundsatz.

Auffällig ist die völlige Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Online-Werbung etwa in sozialen Netzwerken. Hier duldet sie das vollständige Fehlen wirksamer Einwilligungen, obwohl eingehende Persönlichkeitsprofile zu Werbezwecken oder biometrische Bilddatenerfassungen sogar von Minderjährigen gängige Praxis sind. Von versprochenen datenschutzrechtlichen Verbesserungen durch gesetzliche Initiativen, wie das Rote-Linie-Gesetz, hat sich der zuständige Minister Friedrich längst verabschiedet. Auch bei der Datenschutzreform von 2009, bei der zwar Adresshandel und Werbewirtschaft den Grundsatz der Einwilligung schlucken mussten, gleichzeitig aber durch eine furiose Lobbykampagne verwässernde Ausnahmeregelungen durchgesetzt wurden – muss dringend nachgebessert werden.

Bei der Frage von Opt-In oder Opt-Out geht es darum, wer für den Schutz der Daten tätig werden muss, die Verbraucher oder die Unternehmen. Für die Wirtschaft geht es deshalb um viel, weil angeblich nur das Opt-Out entsprechende Erträge sichert. Konsequenter Datenschutz aber schützt die Selbstbestimmung. Nur wer aktiv selbst seine Zustimmung gibt, dessen Daten dürfen genutzt werden. Doch auch das beste Opt-In ist nur so gut wie die flankierenden Schutzvorkehrungen. Zeitgemäße, laufend zu reformierende Bestimmungen und eine funktionierende Aufsicht sind Pflicht. Diese Regierung aber hat bislang noch jede Initiative diesbezüglich unterbunden. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit weniger Rechten und einem steigenden Risiko des Missbrauchs ihrer Daten. Wenn die Bundesregierung ihren Richtungswechsel beim Meldegesetz ernst meint, muss sie deshalb ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, nicht allein bei den Meldedaten.