In den vergangenen Wochen ist viel über eine höchst zweifelhafte Zusammenarbeit zwischen deutschen und weißrussischen Sicherheitsbehörden berichtet worden. Das autoritär geführte Land gilt als „letzte Diktatur Europa“. Vor diesem Hintergrund gab es berechtigte Kritik an derartigen Amtshilfen deutscher Sicherheitsbehörden für den weißrussischen Militär- und Sicherheitsapparat. Beinahe jeden Tag kamen neue Hiobsbotschaften an´s Tageslicht. So wurde im Zuge weiteren Recherchen deutlich, dass weißrussische Polizisten u.a. bei einem Castor-Transport nach Gorleben 2010 beteiligt waren. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Behörden Sicherheitstechnik an das Land lieferten. Noch immer herrscht eine gewisse Unklarheit darüber, wie weit die Kooperation zwischen Deutschland und Belarus genau ging und was genau an Technik von deutscher Seite geliefert wurde. Konstantin hat mit einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung noch einmal nachgehakt.
Auch in diesem Jahr fand wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM “netz:regeln” (#nr12) statt. Die nunmehr dritte netz:regeln trug den Titel “Transparenz und Vertrauen. No Limits?”. Konstantin hat im Rahmen der diesjährigen netz:regeln zusammen mit Geraldine de Bastion (Digiges), Daniel Dittrich (Open Knowledge Foundation) und Alexander Morlang (MdAvB, Piraten Berlin) über "Transparenz in der Gesetzgebung - Partizipation schon durch Transparenz" diskutiert. Unsere Diskussion dokumentieren wir auch hier noch einmal.
In ihrem aktuellen Magazin (Ausgabe 2/2012) setzt sich die Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit der Frage auseinander, ob wir uns auf dem Weg in eine digitale Demokratie befinden, ob wir bereits in ihr leben und was dies für unser gesellschaftliches und politisches Zusammenleben bedeutet. In dem 36-seitigen Heft mit dem Titel "Digitale Demokratie" finden sich zahlreiche interessante Beiträge zu diesem weiten Themenfeld. Viel Spaß bei der Lektüre!
Die Geschichte des unter rot-grün eingeführten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Gleichzeitig, das weiß jeder, der sich einmal mit der noch immer in vielen Amtsstuben vorherrschenden Auskunftspraxis auseinandergesetzt hat, liegt noch viel Arbeit vor uns.
Neueste Kommentare