Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Netzsperren bei illegalen Angeboten im Netz wird seit mehreren Jahren intensiv geführt. Wir Grünen lehnen das Sperren von Inhalten im Internet aus vielerlei Gründen seit Jahren ab und haben uns immer wieder deutlich für den Grundsatz „Löschen statt sperren“ ausgesprochen. Hauptschauplatz der Debatte um die Sinnhaftigkeit von Netzsperren war die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, aber auch die Debatte um illegales Online-Glückspiel. Nachdem sich die grüne Position auf Landes- und Bundesebene durchgesetzt hat, muss sich die Bundesregierung nun auch im Bereich Glückspiel auf europäischer Ebene gegen entsprechende Pläne aussprechen.
Am 31. August und 1. September fand in Berlin die Grüne Urheberrechtsfachtagung “Vergüten statt verfolgen” statt. Die Veranstaltung wurde vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit verschiedenen BAGn organisiert. Ziel der grünen Tagung, an der rund 200 Gäste teilnahmen, war es, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu diskutieren. Im Rahmen der Tagung haben wir in verschiedenen Formaten gemeinsam die diversen Ansätze und strittigen Fragen diskutiert. Nun liegt eine ausführliche Dokumentation unserer zweitägigen Tagung vor.
Heute debattierte der Innenausschuss des Bundestages unter anderem auch über die Übermittlung von Finanztransaktion an US-Sicherheitsbehörden im Rahmen des SWIFT-Abkommens. Der jetzt bekannt gewordene öffentliche Teil des zweiten Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol zum SWIFT-Abkommen zeigt: Die US-Sicherheitsbehörden verfügen weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger.
Am vergangenen Wochenende tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf und Köln. Während der Sitzung fasste die BAG u.a. einen Beschluss für einen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk im 21. Jahrhundert, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg lädt Alexander Salomon, Sprecher für Datenschutz der grünen Fraktion, nun alle Interessierten zu einer weiteren Diskussion zur Europäischen Datenschutzreform.
Der Vorschlag eines Entwurfs einer neuen Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene intensiv diskutiert. Obwohl wir Minister Friedrich seit langem, auffordern, sich endlich in die seit langem laufenden Debatten einzubringen, um so für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu sicherstellen zu können, verschläft die Bundesregierung diese so wichtige Diskussion leider komplett. Diers wurde einmal mehr im Zuge eines interparlamentarische Hearings des LIBE-Ausschusses in Brüssel deutlich. Während der Anhörung erörtert Konstantin die Position der Grünen Bundestagsfraktion hinsichtlich des Reformvorhabens.
Neueste Kommentare