SWIFT-Skandal Reloaded

Heute debattierte der Innenausschuss des Bundestages unter anderem auch über die Übermittlung von Finanztransaktion an US-Sicherheitsbehörden im Rahmen des SWIFT-Abkommens. Der jetzt bekannt gewordene öffentliche Teil des zweiten Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol zum SWIFT-Abkommen zeigt: Die US-Sicherheitsbehörden verfügen weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger.

Heute debattierte der Innenausschuss des Bundestages unter anderem auch über die Übermittlung von Finanztransaktion an US-Sicherheitsbehörden im Rahmen des SWIFT-Abkommens.

Der jetzt bekannt gewordene öffentliche Teil des zweiten Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol zum SWIFT-Abkommen zeigt: Die US-Sicherheitsbehörden verfügen weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger.

Somit läuft das ohnehin nur unter größten verfassungsrechtlichen Bedenken zustande gekommene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und der USA in der Praxis vollkommen ins Leere. Es ist absolut inakzeptabel, dass heute faktisch allein die USA darüber entscheiden, in welchem Umfang die zur Kontrolle berufenen Parlamente Einsicht in die Kontrollberichte erhalten.

Die Zulässigkeit der Übermittlung von Finanzdaten in die USA ist nach den heutigen Erkenntnissen erneut völlig offen. Dieser Zustand ist skandalös, angesichts der verfassungsrechtlich gebotenen Schutzpflicht der Bundesregierung für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und den im Vorfeld gemachten Versprechungen. Die Glaubwürdigkeit der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP, insbesondere der Justizministerin, steht massiv in Frage.

Die Bundesregierung muss umgehend und mit vollem Engagement auf die sofortige Offenlegung der vollständigen Berichte der Kontrollgremien sowie auf wesentliche Verfahrensänderungen hinwirken. Tut sie dies nicht, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Ausverkauf verfassungsrechtlich garantierter Bürgerrechte tatenlos zuzuschauen.

Hintergrund:
Die Debatte um das umstrittene SWIFT-Abkommen führen wir seit Anfang der Legislatur. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten in Sachen SWIFT.