#PRISM – Endspiel in der Rechtsstaatsfrage

Gestern hat sich der Innenausschuss mit #PRISM beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Im Vorfeld der gestrigen Ausschusssitzung hatte der Deutschlandfunk Konstantin zu den NSA-Abhörpraktiken interviewt. Heute morgen hat ihn das Deutschlandradio interviewt. Das Interview, das ihr im Original auf den Seiten des Deutschlandradios findet, dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.

Gestern hat sich der Innenausschuss mit #PRISM beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Im Vorfeld hatte mich der Deutschlandfunk zu den NSA-Abhörpraktiken interviewt. Heute morgen hat mich das Deutschlandradio interviewt. Das Interview, das ihr im Original auf den Seiten des Deutschlandradios findet (hier auch zum Nachhören), dokumentieren wir auch an dieser Stelle noch einmal.

„Endspiel in der Rechtsstaatsfrage“

Konstantin von Notz im Gespräch mit Susanne Führer

Dass Unternehmen ihre riesigen Datenmengen den Geheimdiensten zur Auswertung überlassen, sei erschreckend und bedrohlich, sagt Konstantin von Notz. Die Bundesregierung müsse einen Grundrechtsschutz durchsetzen, auch gegenüber den USA, fordert der Netzpolitiker der Grünen.

Susanne Führer: Im Studio ist jetzt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen – jetzt habe ich diesen langen Titel fehlerfrei aufgesagt. Guten Morgen, Herr von Notz!

Konstantin von Notz: Guten Morgen!

Führer: Ist das die Alternative, kein Google, kein Facebook, kein Microsoft?

von Notz: Die Alternative kann nicht sein, dass wir die Lasten des Grundrechtsschutzes bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst abladen. Wenn man sich anguckt, allein 25 Millionen Menschen in Deutschland sind bei Facebook, es braucht effektive Gesetze und die Durchsetzung dieser Gesetze, damit die Menschen verbraucherfreundlich und verbrauchergerecht sozusagen diese Dienste auch nutzen können. Man kann nicht die Lasten des Schutzes bei den Menschen abladen, das kann man bei gesunden Nahrungsmitteln nicht tun.

Führer: Dann bleiben wir mal bei Gesetzen und bei dem aktuellen Fall NSA, National Security Agency, also die – weiß ich auch nicht – greift ab, wie auch immer man das nennen soll, die Daten zum Beispiel von Google. Wenn ich jetzt, Susanne Führer, deutsche Staatsbürgerin, eine Suchanfrage über Google starte, hat die NSA dann das Recht, das zu speichern, oder nicht? Ich meine, schließlich bin ich Deutsche und nicht Amerikanerin.

von Notz: Sie hat das natürlich nach deutschen Recht nicht. Sie ist ein …

Führer: Aber Google ist ein amerikanischer Konzern.

von Notz: Das mag ja sein, aber Sie haben als Bundesbürgerin Grundrechte, und die Bundesregierung, der Staat, muss dafür sorgen, dass sie geschützt werden. Amerikanische Unternehmen können auch nicht in ihr Eigentum eingreifen oder in ihre körperliche Unversehrtheit, das ist auch geschützt durch Gesetze.

Führer: Aber kann die deutsche Regierung dafür sorgen?

von Notz: Ja, das würde ich schon erwarten wollen und verlangen. Im Augenblick steht ja folgende Frage im Raum: Gibt es sozusagen so eine Art Datenverschiebebahnhof? Also fremde Dienste, fremde Geheimdienste verstoßen gegen Regeln anderer Länder, saugen da, schnorcheln da Daten in großen Mengen ab und reichen die dann sozusagen an die Dienste der betroffenen Länder weiter? Umgeht man sozusagen einfach den Gesetzesschutz?

Das muss man jetzt aufklären, es ist wohl so, dass deutsche Dienste zahlreiche Informationen bekommen haben, auch von der NSA, und ein solches …

Führer: Ja, und damit wurden Anschläge verhindert, zum Beispiel der der Sauerland-Gruppe.

von Notz: Ja, das … ich habe das heute Morgen so gelesen, damit wurde wahrscheinlich der Anschlag der Sauerland-Gruppe mit aufgedeckt oder die Pläne. Ich wäre da sehr vorsichtig. Man merkt daran, dass die staatlichen Organisationen, die diese Prozederes betreiben, kein reines Gewissen haben, weil ja alles im absolut Geheimen passiert. Niemand klärt die Bürgerinnen und Bürger in Amerika und Deutschland darüber auf, inwieweit sie überwacht werden.

Und insofern handelt es sich durchaus, diese Diskussion, die wir jetzt haben, um ein Endspiel in der Rechtsstaatsfrage, würde ich sagen. Denn wenn das so durchgeht, also wenn wir darauf nicht reagieren, wenn wir das einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass hier unsere intimsten Dinge staatlich ausgeforscht, gespeichert und gerastert werden, dann brauchen wir uns über viele Dinge in Zukunft keine Gedanken zu machen.

Führer: Na, das wird ja nicht der Fall sein. Es sind ja schon Briefe geschrieben worden, hat ja Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon gesagt, an die amerikanische Regierung mit vielen Fragen, und so weiter, Barack Obama kommt ja nächste Woche. Trotzdem ist ja noch mal die Frage, wie das – Sie sagen, ja, Sie meinen, die deutsche Regierung hätte Möglichkeiten, da einzugreifen, andererseits muss man mal sagen, das Internet ist amerikanisch, ja? Also, alle großen Internetanbieter kommen aus den USA. Und die Frage ist ja, ob die jetzt denn bereit wären, die amerikanische Regierung, Google zum Beispiel fordert das ja auch, die sagen: Okay, dann lasst uns das wenigstens bekannt machen, was wir hier, welche Daten wir für wen sammeln. Wäre das zumindest ein Schritt, dass diese Überwachung offengelegt wird?

von Notz: Ja, das mag ein minimaler Schritt sein, aber damit ist eben noch nicht geholfen. Nur weil ich Leute erkläre, dass ich ihre Grundrechte verletze, hilft es ihnen noch nicht. Und dass die Bundesregierung Briefe schreibt, ist auch nicht ihre originäre Tätigkeit. Sie muss Gesetze machen und Gesetze durchsetzen. Und ich verlange schon, dass hier ein Grundrechtsschutz durchgesetzt wird auch gegenüber den USA. Man muss sich das mal umgekehrt vorstellen, die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste würden systematisch die Verfassungsrechte von Amerikanerinnen und Amerikanern verletzen, da würden Sie aber interessante Gespräche führen

Und die Debatte, wenn ich das noch ganz kurz anmerken darf, auch die Debatte in den USA kippt ja im Augenblick: Seit dem 11. September schrauben wir an dieser Sicherheitsfrage, grenzen die Freiheit immer weiter aus, forschen die Menschen immer weiter aus, und jetzt sind wir wirklich an einem Wendepunkt, wo wir uns die Frage stellen müssen, in was für einem Staat wir zukünftig leben wollen. Und das, was man jetzt erfährt, ist erschreckend und bedrohlich, und wir müssen da eine Wende hinbekommen zu mehr Freiheit und weniger Einschränkungen und dieser Sicherheitsdogmatik.

Führer: Na, ich bin gespannt, wie die Diskussion weitergehen wird. Gestern ist ja zum ersten Mal der NSA-Chef an die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, durch dieses Prism-Programm wären Dutzende von Anschlägen verhindert worden. Ich glaube, das ist noch offen, wir werden das beobachten, ich danke Konstantin von Notz für seinen Besuch im Studio, er ist der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank!

von Notz: Danke schön!

1 Comment

  1. Nivatius

    Danke das es auch Grüne gibt die Piratig drauf sind. Hoffentlich könne Sie bald auch diese Positionen im Bundestag durchsetzen, ich hoffe mit Feuerschutz der Piraten.

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