Heute sollte das Bundesinnenministerium für die Bundesregierung im Innenausschuss zum US-Überwachungsprogramm Prism Rede und Antwort stehen. Doch Antworten auf die sich derzeit stellenden Fragen blieben aus.

Das Bundesinnenministerium will von dem Datenstaubsauger des US-Geheimdienstes NSA nur aus der Presse erfahren haben. Diese Behauptung ist und bleibt in hohem Maße unglaubwürdig. Die Existenz eines derartigen, seit vielen Jahren laufenden, Programmes dürfte schon aufgrund des üblichen Informationsaustausches zwischen den Geheimdiensten offenkundig gewesen sein. Der lapidare Verweis des Ministeriums auf den BND ist absolut unangebracht.

Nachdem andere EU-Staaten schon zugeben mussten, Nutznießer des Programms gewesen zu sein, muss die Bundesregierung jetzt auch umfassend Farbe bekennen. Es darf keine Umgehung strenger gesetzlicher Bindungen im Inland über den Umweg der USA geben.

Die Bundeskanzlerin muss deshalb bei ihrem Treffen mit US-Präsident Obama unmissverständlich klar machen, dass diese völlig unverhältnismäßige Überwachung einer Vielzahl von Bundesbürgern nicht augenzwinkernd geduldet wird, sondern zu stoppen ist.

Die Kanzlerin muss das Thema zur Chefsache machen und Präsident Obama persönlich auffordern, die völlig ausufernde Datensammelei sofort einzustellen. Von Bundesbürgern gesammelte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.

Klar geworden ist, dass sowohl deutsche als auch US-amerikanische Unternehmen in der Zwickmühle stecken. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Kundendaten willfährig an die unbefugte NSA weiterleiten, verstößt offenkundig gegen geltendes Datenschutzrecht.

Wie angesichts dieser Sachlage der Vertragsbruch durch die verarbeitenden Unternehmen unterbunden und das Safe Harbor Abkommen überhaupt noch gehalten werden kann, muss von der Bundesregierung schnellstmöglich erklärt werden.

Außerdem muss die Regierung erklären, warum sie an PRISM Kritik übt, gleichzeitig aber zum Beispiel an der Vorratsdatenspeicherung festhält. Deshalb hatten wir für diese Woche eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Yes we scan – Haltung der Bundesregierung zu geheimdienstlicher und staatlicher Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger“ beantragt. Wegen der überfüllten Tagesordnung fand die Aktuelle Stunde keine Befassung. Die Debatte wird uns aber ganz gewiss weiter beschäftigen.