Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – die Tagesordnungen der letzten Sitzungswoche des Bundestages waren gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen mit hoher Relevanz. So fanden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch erneut einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben – konzentrieren uns hierbei jedoch diesmal weitestgehend auf das Plenum des Bundestages.

In den letzten (Sitzungs-)Wochen (des Bundestages) hatten wir versucht, Euch am Anfang der Woche auf die aktuellen innen- und netzpolitischen Themen der jeweiligen Woche aufmerksam zu machen. Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – die Tagesordnungen der letzten Sitzungswoche des Bundestages waren gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen mit hoher Relevanz. So fanden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch erneut einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben – konzentrieren uns hierbei jedoch diesmal weitestgehend auf das Plenum des Bundestages. Sämtliche Initiativen, die in verschiedenen Ausschüssen des Bundestages auf den Tagesordnungen stehen, detailliert aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen.

Anhörung zum Patentrecht im Rechtsausschuss:
Über die zahlreichen, in den letzten Wochen stattfindenden Anhörungen und Expertengespräche in den Fachausschüssen des Bundestags hatten wir ja immer wieder ausführlich berichtet und versucht, Euch über deren Ablauf konkrete Fragestellungen, die zugrundeliegenden parlamentarischen Initiativen, die zu den Sitzungen eingeladenen Sachverständigen und die Modalitäten der Anmeldung bestmöglich auf dem Laufenden zu halten. In dieser Sitzungswoche sind nicht nur zahlreiche Netzpolitische Initiativen auf den Tagesordnungen der Fachausschusse, erneut finden auch verschiedene Anhörungen statt. An dieser Stelle möchten wir Euch besonders auf eine Anhörung des Rechtausschusses zum Patenrecht aufmerksam machen. In den letzten Sitzungswochen hatte sich das Parlament ja bereits intensiv mit Fragen rund um das Thema Softwarepatente beschäftigt. Weitere Informationen zur jetzigen Anhörung findet Ihr direkt auf den Seiten des Rechtsausschusses.

Diskussionen im Plenum des Bundestags
Auf der Tagesordnung des Plenums, dessen Sitzung wie immer am Mittwochnachmittag beginnt, stehen erneut eine Vielzahl innen- und netzpolitischer Punkte. Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zum Bericht des Petitionsausschusses am Mittwochabend (voraussichtlich ab ca. 18:35 Uhr). Am Donnerstagabend (TOP 14, derzeit ca. 19:00 Uhr) wird eine Debatte zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt stattfinden, bei der zwei parlamentarische Initiative aufgerufen werden: Ein Antrag der SPD und ein Antrag von uns Grünen zur Stiftung Datenschutz. Ebenso diskutiert wird über verschiedene Anträge aus dem Bereich des Urheberrechts, die alle unter TOP 18 (derzeit ca., 21:50 Uhr) aufgerufen werden. Zudem steht unter den „Protokollreden“ noch unter TOP 30 ein Antrag der Koalition auf der Plenums-Tagesordnung, der sich mit der „Digitalisierung der Industrieproduktion“ beschäftigt. Ebenso „zu Protokoll“ gehen die Reden zu den Tätigkeitsberichten des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar aus den Jahren 2009 und 2010, die unter TOP ZP („Zusatzpunkt“) zu finden sind. Des Weiteren steht unter den Protokollpunktenunsere Initiative zum verbesserten Schutz von Whistleblowern auf der Tagesordnung, über die wir hier mehrfach berichtet hatten. Zu guter Letzt findet sich unter den Protokollpunkten (TOP 61) ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, der erneut die gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität fordert (hierzu fand in der letzten Sitzungswoche bereits eine Diskussion statt). Am Freitagnachmittag (nach derzeitiger Tagesordnung gegen 15:00 Uhr) debattiert der Bundestag dann auf Antrag der Grünen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TAFTA oder TTIP). Zu den hierzu von uns vorgelegten Anträgen werden wir in den nächsten Tagen noch einmal ausführlich bloggen.

Wir haben uns in dieser unvollständigen Auflistung wirklich nur auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen konzentriert. Zahlreiche weitere Punkte, die zumindest einen starken innen- und netzpolitischen Bezug haben, stehen außerdem auf den Tagesordnungen, zum Beispiel unter TOP 10 am Donnerstag eine Debatte zu Kampfdrohnen (derzeit zwischen 4:30 und 5:10 Uhr) oder unter TOP 26 eine Debatte zum Elektronischen Rechtsverkehr.

Wie kann ich die Sitzungen verfolgen?
Die Plenarsitzungen und einzelne Anhörungen und Expertengespräche werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Bitte beachtet: Die Tagesordnungen sind vorläufig und können noch kurzfristig geändert werden.