In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, einen kurzen Gasteitrag verfasst, in dem Rasmus über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung im schleswig-holsteinischen Landtag berichtet.
Während die SPD auf Bundesebene dem Ausverkauf unserer Daten zugestimmt hat, konnten wir aus Schleswig-Holstein ein klares Signal nach Brüssel und Berlin senden: Letzte Woche sprach sich eine 2/3-Mehrheit im Schleswig-Holsteinische Landtag gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Damit wurde noch einmal bestätigt, was bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, SSW und uns (pdf) festgehalten wurde. In der Entschließung mit dem Titel heißt es:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Zwischenzeitlich hat unser Innenminister Breitner für Verwirrung gesorgt, weil er den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in dem Punkt gelobt hat. Ministerpräsident Albig hat aber für die Koalition erklärt, dass die gesamte Landeskoalition nach wie vor gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Mein Debattenbeitrag im Plenum bleibt also gültig.
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