In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, einen kurzen Gasteitrag verfasst, in dem Rasmus über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung im schleswig-holsteinischen Landtag berichtet.
Malte hat am Montag-Nachmittag aus verschiedenen Quellen den Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit Stand Sonntagabend 24.11., 20 Uhr zugespielt bekommen. Zeitgleich gingen immer mehr Meldungen über die Nachrichtenseiten, dass einzelne Redaktionen auch diesen Entwurf vorliegen hatten, jeder anscheinend ganz exklusiv und aus ganz vertraulichen Quellen. Als Malte bewusst wurde, dass dieser Arbeitsstand so breit gestreut wurde, vergingen auch Maltes Zweifel, ob ich diese Veröffentlichung vornehmen sollte. Stefan Niggemeier hat nach Maltes Veröffentlichung auf gruen-digital entsprechende richtige Punkte dazu gebloggt, insbesondere wie JournalistInnen damit umgehen und sich damit auch präsentieren. Dokumente sind manchmal im Arbeitsmodus, dann sind sie noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Am 10. Dezember 2013 von 17.00 bis 20.00 Uhr veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion im Bundestag ein Fachgespräch mit dem Titel "Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter". Im Anschluss an das Fachgespräch findet ein Empfang anlässlich der 10-jährigen Amtszeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit statt. Die Veranstaltung findet im Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags statt. Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen.
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