Am 12. Februar hat der Innen- und Justizausschuss über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste abgestimmt. Leider haben Konservative und Sozialdemokraten den Antrag der Grünen abgelehnt, Schutz für Edward Snowden durch die EU-Mitgliedsstaaten zu fordern. Damit lassen sie den zentralen Zeugen und Whistleblower, der diese Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst öffentlich gemacht hat, im Stich. Das ist feige.
Am heutigen Donnerstag hat das Plenum des Bundestages über die Minderheitenrechte der Opposition debattiert. Im Vorfeld der Debatte haben Grüne und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. In unserer Initiative verweisen wir darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundestages und zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht auf eine Situation ausgerichtet sind, in der die Koalitionsfraktionen über mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfügt und daher zahlreiche Kontrollrechte ihre Wirksamkeit zu verlieren drohen. Das Ziel, die deutsche Demokratie lebendig zu erhalten, erfordert daher Rechtsänderungen. An dieser Stelle erläutern wir unsere hierzu gemachten Vorschläge und dokumentieren Konstantins Rede.
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