Am 12. Februar hat der Innen- und Justizausschuss über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste abgestimmt. Leider haben Konservative und Sozialdemokraten den Antrag der Grünen abgelehnt, Schutz für Edward Snowden durch die EU-Mitgliedsstaaten zu fordern. Damit lassen sie den zentralen Zeugen und Whistleblower, der diese Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst öffentlich gemacht hat, im Stich. Das ist feige. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Snowden einen sicheren Aufenthalt geben, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Diese ist mit dem aktuellen Abschlussbericht noch lange nicht erreicht, auch wenn die darin enthaltenen Forderungen des Parlaments ein wichtiger Schritt sind.
Insbesondere die Aussetzung des „Safe Harbour“-Abkommens über den vereinfachten Datentransfer durch US-Unternehmen ist eine notwendige Konsequenz aus der massenhaften Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA. Der Abschlussbericht zielt auch auf die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten ab und verurteilt die anlasslose Massenüberwachung. Namentlich werden Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Polen und Schweden als EU-Staaten genannt, deren Überwachungsaktivitäten besonders besorgniserregend sind. Das Parlament fordert als Reaktion auf die Abhörangriffe der NSA einen „digitalen New Deal“ für eine unabhängige europäische IT-Industrie, die vor allem auf Verschlüsselung und offenen – und damit überprüfbaren – Quellcode setzen soll. Die Grünen haben den Bericht daher am Ende mitgetragen, auch weil viele unserer Änderungsanträge angenommen wurden. Wir werden den Änderungsantrag zum Schutz für Edward Snowden erneut für die Plenarabstimmung (voraussichtlich 11. März) einbringen.
Die Dokumente zum Dossier sind hier verlilnkt. Wer weitere Informationen zum Überwachungsskandal sucht, findet hier eine Übersicht.
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