Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- & Geheimdienstaffäre am 23.04.2015   

Im Zuge der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 26. März 2015 wurden mit Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, und Dr. Hans de With, von 1998 bis 2013 Vorsitzender der G10-Kommission des Bundestages, zwei durchaus sehr interessante Zeugen angehört. Thematisch drehte sich die Sitzung v.a. um technische Fragen der Internetkommunikation, der technischen Funktionsweisen von Internetknotenpunkten und der daraus resultierenden Überwachungsmöglichkeiten sowie um EIKONAL und die Frage, ob, wann und in welcher Weise die G10-Kommission über die Operation informiert wurde. Parallel zu letzten Sitzung hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für eine vermeintliche Reform der Sicherheitsarchitektur vorgelegt, der eben gerade nicht die notwendigen Konsequenzen aus den Versäumnissen bei NSU und NSA zieht, sondern Bürgerrechte gefährdet und Massenüberwachung weiter legitimiert – ein weiterer Affront auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Beginn der öffentlichen Beweisaufnahmesitzung an diesem Donnerstag ist 11.30 Uhr. Um 11.00 Uhr beginnt die nichtöffentliche Beratungssitzung. Sitzungsort ist erneut der Europasaal im Paul-Löbe-Haus. Im Zuge der Sitzung werden erneut zwei Zeugen angehört: Peter Bartodziej und Ernst Uhrlau. Mit der Anhörung dieser Zeugen kommt der Ausschuss thematisch erstmals zum Kanzleramt und mit Herrn Uhrlau nicht nur zur Spitze der Abteilung 6, sondern auch zur Spitze des Bundesnachrichtendienstes, letzteres zumindest für den Zeitraum ab Ende 2005 bis 2011.

Der Ausschuss hat sich bisher detailliert mit Fragen der Telekommunikations­überwachung durch den BND beschäftigt und dabei auch dessen Kooperation mit Diensten der 5-Eyes-Staaten untersucht. Hierbei insbesondere die Operationen EIKONAL und GLO. Zeitlich bewegen wir uns damit ungefähr zwischen 2001 bis Mitte 2008 bzw. Ende 2006 bei GLO. Um diesen Komplex abzuschließen, hören wir nun Zeugen – insb. aus der Abteilung 6 – des Bundeskanzleramtes und die beiden Präsidenten des BND aus diesem Zeitraum. Die Anhörung von Präsident a.D. Hanning ist auf den 7. Mai 2015 terminiert.

Die Abteilung 6 ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zuständig und für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. In der Abteilung werden unter anderem Rechtsfragen zu Maßnahmen des BND geklärt und Anträge des BND für G10-Maßnahmen überprüft, bevor sie an das Bundesinnenministerium weitergeleitet werden. Auch die Auftragssteuerung für den BND bezüglich der Erstellung von Lageinformationen findet dort statt. Außerdem ist die Abteilung 6 für die Information parlamentarischer Gremien in Fragen der Geheimdienste zuständig.

Peter Bartodziej hat von Sommer 2003 bis September 2007 das Referat 611 im Kanzleramt geleitet und wurde anschließend Leiter der Gruppe 61, zu der auch das Referat 611 gehörte. Seit Sommer 2011 ist er Gruppenleiter in einer anderen Abteilung des Kanzleramtes. Bartodziej war in der Abteilung 6 zuständig für die BND-Dienstaufsicht, das „Recht der Informationsgewinnung“ sowie als Gruppenleiter dann insgesamt für die Bereiche „BND-Grundsatz- und –Rechtsfragen“ sowie die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Ernst Uhrlau war von Dez. 1998 bis Nov. 2005 Leiter der Abteilung 6 des Kanzleramtes und damit zuständig für den BND und die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes. Von Dezember 2005 bis Anfang Dezember 2011 war er Präsident des BND. Seit Februar 2012 ist Uhrlau freiberuflich als Berater für die Deutsche Bank tätig.

Aus der bisherigen Beweisaufnahme wissen wir, dass EIKONAL mit direkter Beteiligung und Duldung des Kanzleramtes stattfand. Von den beiden Zeugen wollen wir wissen, was sie genau über die Pläne und die Umsetzung der Operation EIKONAL wussten, welche rechtlichen und politischen Überlegungen sie anstellten, wer im Kanzleramt und in der Bundesregierung zudem davon wusste und wer letztlich entschieden hat, dass EIKONAL auf diese Weise durchgeführt wird. Dies sind schwerwiegende rechtliche und politische Fragen. Wir wollen Verantwortlichkeiten klären und wissen, ob parlamentarische Gremien wie G10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) vollständig und zutreffend über EIKONAL und andere Operationen wie GLO unterrichtet wurden.

Schließlich wollen wir vom Zeugen Bartodziej wissen, was ihm bzw. dem Kanzleramt und damit auch Herrn Fritsche (AL6) sowie dem damaligen Chef und heutigen Bundesinnenminister de Maizière über die gravierenden Probleme bei EIKONAL mit den Filtern und der US-Hard- und Software ab 2006 bekannt war, wie damit umgegangen wurde und warum EIKONAL letztlich beendet wurde. Diese Fragen werden wir auch an den zweiten Zeugen Uhrlau, der in diesem Zeitraum bereits BND-Präsident war.

Vor dem Hintergrund, dass die bisher geladenen ehem. BND-Abteilungsleiter nicht zufriedenstellend darüber Auskunft geben konnten, von wem und weshalb EIKONAL beendet wurde, interessiert uns diese Frage besonders. Auch, da für uns feststeht, dass die Operation völlig aus dem Ruder gelaufen und die Zusammenarbeit mit der NSA für den BND nicht mehr kontrollierbar war. Auch ist die Frage von großem Interesse, welche Operationen der NSA quasi als Kompensation für den abgebrochenen gemeinsamen Abgriff am Internetknotenpunkt in Frankfurt angeboten und was bis Ende 2011 konkret umgesetzt wurde. Weiter wollen wir den Spionageversuch der NSA mit Erfassungskriterien wie EADS, Eurocopter und französischen Behörden weiter aufklären. Zu diesem Komplex hat das Bundeskanzleramt, gerade noch fristgerecht, einige wenige Unterlagen geliefert. Der BND hat hierzu keine Akten geliefert, trotz Fristablaufs am 15. April. Umso interessierter sind wir an den Aussagen der Zeugen zu der Frage, was man im Kanzleramt bzw. an der BND-Spitze davon wusste und wie darauf reagiert wurde.

Bezüglich der Operation GLO ist die Informationslage derzeit noch undurchsichtiger. Bislang ist völlig offen, inwiefern das Kanzleramt eingebunden war. Ein BND-Zeuge hatte ausgesagt, dass es undenkbar sei, dass bei einer solchen Operation das Kanzleramt nicht Bescheid wisse. Hier werden wir nachhaken.

Ausblick auf die kommenden Sitzungen:

Am 7. Mai wird der Ausschuss Herrn Hanning (BND-Präsident von November 1998 bis November 2005) und Herrn Matt (MCI Deutschland, heute: Verizon Deutschland zur Operation GLO) anhören.

Auch aus der heutigen Sitzung wird netzpolitik.org live bloggen. Für diese wichtige Arbeit und den hohen persönlichen Einsatz im Sinne der Transparenz unserer Aufklärung erneut herzlichen Dank!