Videostatement zu aktuellen Entwicklungen im Parlam. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre

Hier dokumentieren wir Konstantins gestriges Statement vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre als Video. Über die Sitzung, die von aktuellen Entwicklungen überschattet wurde, hatten wir hier berichtet.

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Und weil wir in den letzten beiden Tagen mehrfach danach gefragt wurden, dokumentieren wir an dieser Stelle auch noch die Beweisbeschlüsse des Ausschusses, die die jüngsten BND-Enthüllungen erst ermöglicht haben. Die Beweisbeschlüsse BK-14 (pdf) und BND-26 (pdf), die ursprünglich von der Opposition vorgelegt wurden, sind einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden. Sie sind öffentlich und finden sich auf der Webseite des Untersuchungsausschusses.