Am 28. September begehen wir den Internationalen Tag der Informationsfreiheit. Diesen Tag nehmen Konstantin und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, zum Anlass, an die Bedeutung der Transparenz zu erinnern und die Bundesregierung zu überfälligen Handlungen aufzufordern.
Transparenzgesetzgebung eröffnet enorme Chancen für Demokratie, Beteiligung, Verwaltung und Wirtschaft. Darauf hat im Vorfeld des Internationalen Tages der Informationsfreiheit auch die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gerade noch einmal hingewiesen.
Deutschland war beim Thema Transparenz einmal Vorreiter, das unter rot-grün geschaffene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein echter Meilenstein auf dem Weg zum transparenten Staat. Während viele Bundesländer in den vergangenen Jahren moderne Transparenzgesetze eingeführt haben, hinkt der Bund durch eine völlig falsche politische Prioritätensetzung mittlerweile weit hinterher. Im europäischen und internationalen Vergleich sind wir regelmäßig weit abgeschlagen.
Auch in der letzten Wahlperiode kam das Thema leider nicht voran: Obwohl wir als Grüne ein Bundestransparenzgesetz im Koalitionsvertrag der Ampel verankern konnten, immer wieder Druck machten und ein fertiger Gesetzentwurf im Haus vorlag, wurde dieser durch die damalige Spitze des federführend zuständigen Bundesinnenministeriums gestoppt. Das war ein schwerer Fehler.
Es ist höchste Zeit, Versäumnisse aufzuholen und die Potenziale offener Daten endlich auch im Bund nutzbar zu machen. Unverständlich ist ein weiteres Zögern auch vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung, beispielsweise im Rahmen der Open Government Partnership (OGP), international längst verpflichtet hat und die engagierte Zivilgesellschaft seit Jahren sehr konkrete Vorschläge liefert.
Statt dringend notwenigen Fortschritt erleben wir derzeit jedoch sogar eher Rückschritt. Die Debatte über eine Abwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes während der Sondierungen von CDU, CSU und SPD hat deutlich gezeigt, wie sehr Teile der neuen Bundesregierung bis heute mit dem Thema fremdeln und ihnen mehr staatliche Transparenz ein Dorn im Auge ist. Notwendigen Widerspruch aus den Reihen der SPD hört man kaum. Insgesamt vermisst jedweden Gestaltungsanspruch der Sozialdemokratie bei dem Thema, das einst zu ihrem Markenkern gehörte.
Mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung böte sich jetzt die Chance, Transparenzpolitik entschlossen voranzutreiben. Dafür müssen die Zuständigkeiten zwischen dem Bundesinnenministerium und dem neuen Haus schnellstmöglich geklärt werden.
As Grüne setzen wir uns auch in der Opposition mit Nachdruck für ein Bundestransparenzgesetz ein. Die Vorschläge der engagierten Zivilgesellschaft liegen auf dem Tisch und sollten unbedingt in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Nur so können wir Transparenz stattlichen Handelns erhöhen, Vertrauen stärken, Demokratie beleben und die Potenziale für Wirtschaft und Verwaltung nutzen.
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