Heute haben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einer gemeinsamen Pressekonferenz daten- und verbraucherschutzpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet. Als Grüne haben wir diese Forderungen unterstützt. Warum es so wichtig ist, den Themen Daten- und Verbraucherschutz endlich einen sehr viel höheren Stellenwert einzuräumen, erklärt Konstantin in einem kurzen Beitrag.
Die Bundesregierung hintertreibt seit nunmehr mehreren Jahren die EU-Datenschutzreform. Vor dem Hintergrund einer durch die derzeitigen Enthüllungen Edward Snowdens anhaltenden Diskussionen über den Schutz unserer Privatsphäre haben sich in den letzten Tagen auch immer wieder führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung für eine solch rasche Umsetzung der Reform ausgesprochen, darunter auch die Bundeskanzlerin. Während die Kanzlerin nach der Atomkatastrophe von Fukushima ihren Irrweg in energiepolitischen Fragen grundlegend revidierte und Deutschland aus der Nutzung von Atomenergie zur Energiegewinnung ein für allemal ausstieg, steht eine solche Kehrtwende der Kanzlerin in datenschutzrechtlichen Fragen weiter aus. Eine solche Kehrtwende aber ist überfällig.
Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ist nur ein Symbol für eine völlig aus dem Ruder gelaufende, flächendeckende Spionage durch westliche Geheimdienste. Diese rüttelt an den Grundfesten demokratischer Rechtsstaaten. Die Verantwortung für das Ausmaß des jetzigen Skandals in den letzten 5 Monaten tragen sowohl der geschäftsführende Kanzleramts- sowie der Innenminister - die Verantwortung trägt aber mindestens genauso die Bundeskanzlerin selbst, die nicht aufgeklärt und abgeholfen, sondern an erster und prominentester Stelle mit beschönigt und vernebelt hat. Heute zeigt sich: Ihre Bilanz in den Bereichen, Datenschutz, Datensicherheit und Cyberabwehr ist blamabel und verheerend.
Im Zuge anhaltenden Diskussion um den NSA-Spähskandal hörte man in der Vergangenheit immer wieder bizarre Töne – selbst von Ministern. Bekanntestes Beispiel ist der für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kanzleramtsminister, der die Affäre kurzerhand für beendet erklärte. Über Monate scheute sich die Bundesregierung, den Skandal als solchen zu erkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen folgte ein abstruser Vorschlag auf den anderen. Einer davon: Als Antwort auf den NSA-Skandal müsse man die Vermittlung von Medienkompetenz stärken. Was auf der einen Seite sicher nie falsch ist, zeigt auf der anderen die Hilflosigkeit vieler politischer Akteure. Und wie ist es eigentlich mit der Medienkompetenz innerhalb der Bundesregierung bestellt? Ein nicht ganz ernst gemeinter Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA.
Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.
Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Konstantin begrüßt das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.
Am heutigen Montagabend findet im Europäischen Parlament die erste wichtige Abstimmung über die Zukunft des Datenschutzes in Europa statt. Die grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Überwachungspraxis von Geheimdiensten und die Mitwirkung der Internetindustrie weltweit haben das Vertrauen in die freiheitliche Nutzung des Internets schwer beschädigt. Denn die freie Entfaltung der Persönlichkeit braucht Privatheit. Das gilt für das Verhältnis Bürger-Staat wie auch das Verhältnis Unternehmen-Verbraucher gleichermaßen.