Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in aller Munde ist, dauert nunmehr seit 5 Monaten an. Angela Merkel, ihr für die Geheimdienstkontrolle zuständiger Kanzleramtsminister Pofalla und ein ganz offensichtlich überforderter Innenminister Friedrich haben der Erosion unseres Rechtsstaates bisher weitestgehend tatenlos zugesehen. Jetzt, wo die Kanzlerin selbst betroffen ist, wird plötzlich gehandelt. Die Kanzlerin muss die neuerlichen Erkenntnisse zum Anlass nehmen, endlich tatsächliche Konsequenzen zu ziehen. Tut sie dies auch weiterhin nicht, scheint eine parlamentarische Aufklärung immer wahrscheinlicher.
CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf Arbeitsgruppen und einige Unterarbeitsgruppen. Die Netzpolitik hat dabei nur eine Unterarbeitsgruppe erhalten und wurde unter „Digitale Agenda“ aufgenommen.
Als Part des Transeuropa Forum und im Rahmen des Transeuropafestival 2013 findet am Samstag, den 26. Oktober 2013, um 19 Uhr in den Räumen der Böll Stiftung in Berlin (Schumanstr. 8) die unConference und ein netzpolitischer Talk zum Thema "Bürgerbewegungen in Zeiten der Internet-Überwachung" (Enacting citizenship in times of internet surveillance) statt. Als Gäste zugesagt haben u.a.: Prof. Engin Isin (Open University), Jérémie Zimmermann (La Quadrature du Net), Diani Barreto (Free Chelsea Manning), Andreas Lehner (Digitale Gesellschaft e.V.) Vor dem Gespräch wird ein Barcamp mit politischen Aktivisten aus ganz Europa stattfinden. Der Eintritt ist frei.
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