Noch sind die näheren Umstände des Kofferbombenfundes am Bonner Hauptbahnhof ungeklärt. Aber der Bundesinnenminister und eine bekannte Riege aus allzeit bereiten Unionspolitikern waren sofort mit den üblichen Vorschlägen auf dem Markt. Bundesinnenminister Friedrich und seinen Sekundanten fällt einfach nichts anderes ein als der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung. Konstantin kommentiert die derzeitige Debatte.
Am Montag, dem 14. Januar 2013, findet die 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Die Sitzung, bei der die Zwischenberichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz, Interoperabilität, Standards und freie Software sowie Internationales und Internet Governance verabschiedet werden sollen, ist öffentlich. Interessierte können sich ab sofort über das Sekretariat der Enquete-Kommission zur Sitzung anmelden.
Das Debattenportal “Diskurs@Deutschlandfunk”, die “Digitale Gesellschaft e.V.” und “eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.” haben gemeinsam einen netzpolitischen Fragebogen an alle im Bundestag vertretene Parteien verschickt. Konstantin ist der Bitte um kurze Beantwortung gerne gefolgt. Seine Antworten zu den zahlreichen Fragen zum Urheberrecht, über Datenschutz, bis hin zur Medienkompetenz wurden nun veröffentlicht.
Anlässlich des heutigen Abschlusses der World Conference on International Telecommunication (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai, über die wir hier ja bereits an verschiedenen Stelle berichteten, haben Konstantin und Malte heute ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, dass die öffentliche Debatte rund um die WCIT Motivation genug sein sollte, sich endlich ernsthaft um die künftige Internet Governance im nationalen wie internationalen Kontext zu kümmern.
Seit langem berichten wir über die Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene und die Position der Bundesregierung. Auch Jan Philipp, der das Reformprojekt als Berichterstatter auf europäischer Ebene betreut, berichtet an dieser Stelle regelmässig über den jeweiligen Stand der Verhandlungen. Der Bundestag hat bereits am 8. November 2012 über die Verordnung debattiert. Am gestrigen Donnerstag debattierte der Bundestag erneut über das Reformvorhaben. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins gestrige Rede und freuen uns über Kommentare und Anregungen.
Seit langem berichten wir über das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. Nach einer insgesamt dreijährigen Hängepartie kommt nun zwar die Stiftung, die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand. Am gestrigen Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung über einen Antrag zur Stiftung, den wir gemeinsam mit der SPD eingebracht haben. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede und freuen uns über Eure Kritik und Anregungen.
Seit langem berichten wir über das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. Nach einer insgesamt dreijährigen Hängepartie kommt nun zwar die Stiftung, die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand. In einem aktuellen Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht haben, kritisieren wir das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Stiftung und machen ganz konkrete Vorschläge, wie das verkorkste Konzept eventuell noch gerettet werden und die Stiftung einen tatsächlich Beitrag einen verbesserten Datenschutz leisten kann.