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Grüne Netzpolitik für Baden-Württemberg

Wir starten in diese Woche mit einer neuen Folge unserer Reihe „Aus den Ländern“, die in unregelmäßiger Reihefolge über netzpolitische Aktivitäten auf Landesebene berichtet.

Heute also ein Beitrag von Till Westermeyer, Mitglied der Netzpolitischen Kommission der baden-württembergischen Grünen über den Antrag zur Netzpolitik, welchen die BaWü-Grünen am 26.06. auf ihrem kleinen Parteitag (Landesausschuss) debattieren wird und dessen Co-Autor er ist.

SWIFT-Abkommen: EU-Parlament darf sich nicht linken lassen!

Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: „Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-Abkommen hat erhebliche Schwächen. Noch immer sollen zahlreiche Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet werden. Dabei hatte…
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Internet Governance in Deutschland

Gerne wird in Deutschland über das Unwissen vieler PolitikerInnen und Verbände im Bereich der Netzpolitik geklagt. Nationale Alleingänge werden verpöhnt und Flickschusterei kritisiert. Aus dem Grunde ist es so wichtig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber gibt, wie Internet Governance funktionieren kann und umgesetzt werden soll. Alle Akteure sollten dabei…
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Zwei Debatten zur Netzpolitik im Sächsischen Landtag

Heute startet unsere neue Serie „Aus den Ländern“. In dieser Kategorie werden zukünftig in unregelmäßigen Abständen verschiedene Autor_innen über die neusten Entwicklungen und Debatten aus dem Bereich „Netzpolitik“ in den Bundesländern berichten.
Den Anfang macht micu mit einem Beitrag zu JMStV und freier Software bzw. zwei Debatten im Sächsischen Landtag.