In der vorletzten Sitzungswoche beschloss der Bundestag, nachdem es zuvor zu monatigen Verzögerungen kam, den Ausschuss für "Digitale Agenda" einzusetzen. Die konstituierende Sitzung fand in der letzten Sitzungswoche statt. An dieser Stelle berichtet Konstantin über unsere Kritik am bisherigen Vorgehen der großen Koaltion, unsere grundsätzliche Haltung zum Ausschuss und die an ihn geknüpften Erwartung bezüglich der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels. Zudem dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin politik-digital.de hierzu gegeben hat.
Das jetzige Eingeständnis der Bundesregierung bezüglich des Scheiterns des No-Spy-Abkommens hat noch einmal verdeutlicht: Angela Merkel ist in Sachen Geheimdienstaffäre kläglich gescheitert. Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos. Wir sagen an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Es kann und darf angesichts der ungeheuren Dimension der Enthüllungen der letzten Monate kein Übergehen zur Tagesordnung geben. Ihre Verweigerungshaltung werden wir der Großen Koalition nicht durchgehen lassen. Wer es mit unserer Freiheitsordnung ernst meint, muss jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Die Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch.
Nachdem die grüne Bundestagsfraktion erst vor Kurzem mit Hinweis auf das weiterhin unklare Vorgehen der Bundesregierung in Sachen anlassloser Vorratsdatenspeicherung und das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat, hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen gerade – einstimmig – ebenfalls einen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. Anbei dokumentieren wir den Parteiratsbeschluss „Vorratsdatenspeicherung europaweit beenden“ im Wortlaut.
In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen und Aktionen im und außerhalb des Parlaments statt. Das Plenum debattierte u.a. über die Minderheitenrechte der Opposition. Zudem stand die Debatte um die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung des Plenums. Auch wenn wir Grüne die Einsetzung des Ausschusses grundsätzlich begrüßen, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Großen Koalition fest, die Konstantin im Rahmen der von uns Grünen beantragten Debatte zur Einsetzung des Ausschusses auch klar artikulierte. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video von Konstantins Rede im Plenum des Bundestages zur Einsetzung des Ausschusses.
Viel zu lang haben sich Union und SPD hinter der Umsetzungsverpflichtung einer bestehenden EU-Richtlinie versteckt. Obwohl sich führende Vertreter der SPD im zurückliegenden Wahlkampf noch für ein Abwarten des EU-Richterspruchs und eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie aussprachen, will man davon heute nichts mehr wissen. Klar ist: Auch die GroKo wird sich auf europäischer Ebene nicht gegen eine Aufhebung der Richtlinie einsetzen. Dies wäre aber dringend angeraten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Einen ganz ähnlich lautenden Antrag hat die Linke eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.