In den letzten Wochen haben wir immer wieder über das Prozedere der Einsetzung des neuen Internetausschusses „Digitale Agenda“ berichtet. Nach monatelangen Verzögerungen und ungeklärten Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung stand in der vorletzten Sitzungswoche zunächst die Einsetzung des Ausschusses auf der Tagesordnung des Plenums. Ohne an dieser Stelle noch einmal ganz weit auszuholen: Auch wenn wir Grüne die Einsetzung des Ausschusses und den neuen Stellenwert, den die Netzpolitik im Deutschen Bundestag hierdurch bekommt, natürlich grundsätzlich begrüßen und den entsprechenden Antrag (pdf) zur Einsetzung demnach auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen eingebracht haben, halten wir gleichzeitig an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Großen Koalition fest, die ich im Rahmen der von uns Grünen beantragten Debatte zur Einsetzung des Ausschusses im Plenum des Deutschen Bundestages auch noch einmal klar artikuliert habe. Hier könnt Ihr Euch das Video meiner Rede zur Einsetzung des Ausschusses noch einmal anschauen.
Am Mittwoch der letzten Sitzungswoche dann kam der Ausschuss zum ersten Mal zusammen und konstituierte sich. Wir hatten zugesagt, dass wir über die Sitzung, die leider nicht öffentlich stattfand, noch einmal gesondert berichten werden. Da am kommenden Mittwoch bereits die nächste Sitzung des Ausschusses ansteht (hier die vorläufige Tagesordnung als pdf), wollen wir dies an dieser Stelle tun. Zur Konstituierung des Ausschusses fanden sich insgesamt drei StaatssekretärInnen ein. Hieran ist das ganze netzpolitische Dilemma auf Seiten der Bundesregierung abzulesen: Alle sind irgendwie interessiert, jeder will mitspielen, keiner hat die federführende Zuständigkeit und auch eine dringend benötigte verbesserte Koordination netzpolitischer Fragestellungen findet auch weiterhin nicht statt.
Zum Ausschussvorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen gewählt, der sogleich die Sitzungsleitung übernahm und den Obleuten der Fraktionen die Möglichkeit gab, wenige einführende Worte zum neuen Ausschuss zu sprechen. Für uns Grüne stellte ich noch einmal klar, dass wir von dem neuen Ausschuss erwarten, dass er selbstbewusst die digitale Gesellschaftspolitik im parlamentarischen Gefüge mitgestaltet, sich Federführungen erkämpft und dafür sorgt, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auch tatsächlich umzusetzen.
Bezüglich der Arbeitsweise des Ausschusses regte ich in meinem Eingangsstatement an, dass wir, nachdem die ersten den Ausschuss direkt betreffenden Handlungsempfehlungen, zum Beispiel was die Namensgebung angeht, leider nicht umgesetzt wurden, nun gemeinsam alles daran setzen sollten, die übrigen den Ausschuss betreffenden Handlungsempfehlungen auch tatsächlich umzusetzen – auch damit der neue Ausschuss „Digitale Agenda“ seiner Vorbildfunktion für andere Ausschüsse gerecht wird und seinen Willen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der #EIDG noch einmal untermauert.
Eine Erinnerung an die gemeinsamen Handlungsempfehlungen habe ich im Vorfeld der Sitzung an alle Fraktionen versandt. In meinem Schreiben an die Obleute der Fraktionen bezog ich mich unter anderem auf die vereinbarte Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und die Nutzung einer Beteiligungsplattform, mit der im Rahmen der Arbeit der Enquete gute Erfahrungen gemacht wurden. Im Zuge der nächsten Sitzung an diesem Mittwoch werde ich, bevor wir uns dann den ersten inhaltlichen Themen widmen, noch einmal an die tatsächliche Umsetzung des Wunsches aller Fraktionen des Bundestag erinnern und darum bitten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zu ergänzen.
An dieser Stelle dokumentieren wir noch ein Interview zum Ausschuss „Digitale Agenda“, das politik-digital.de mit mir geführt hat. In dem Interview, das Ihr im Original auf den Seiten von politik-digital.de findet, spreche ich mich dafür aus, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten und den Ausschuss hierfür zu nutzen. Doch lest selbst. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare freue ich mich.
5 Fragen an: Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Konstantin von Notz, Jahrgang 1971, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellvertr. Fraktionsvorsitzender sowie netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und ordentl. Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertr. Mitlglied im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz.
Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” umzusetzen, ist für Konstantin von Notz die wichtigste Aufgabe des Ausschusses für Digitale Agenda. Dazu müsse die Große Koalition von der Opposition aus ihrem netzpolitischen Winterschlaf geweckt werden.
1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?
Als am Anfang der letzten Legislatur klar war, dass ich mich als Sprecher meiner Fraktion im Bundestag mit innenpolitischen Themen beschäftigen werde, war sehr schnell klar, dass diese von netzpoltischen Fragen kaum zu trennen sind. Dies gilt vor allem für den Bereich des Datenschutzes, für den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsinstrumente, die heute allesamt eine Online-Komponente haben, genauso aber für Themen wie die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und Open Data, für sämtliche Belange der staatlichen Transparenz, der Antikorruptionsarbeit und eines modernen E-Governments. Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion, übrigens als erste im Deutschen Bundestag, die Bedeutung des Themas durch einen eigenen Sprecherposten zu Beginn der letzten Legislatur untermauert hat. Auch vor dem Hintergrund, dass alle anderen Fraktionen hier mittlerweile nachgezogen haben, kann man in der Retroperspektive sicher sagen, dass wir die netzpolitischen Debatten in Deutschland in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt haben.
2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?
Wir hatten ja vor Monaten bereits unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen der Großen Koalition bei der Einsetzung des Internetausschusses geäußert. An ihr hat sich bis heute im Wesentlichen nichts geändert. Sie bezieht sich vor allem auf die Nicht-Umsetzung der sehr eindeutigen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, welche interfraktionell, d.h. von allen Fraktionen, gemeinsam im Bundestag verabschiedet wurden. Zwei ganz zentrale Handlungsempfehlungen bezogen sich auf den Ausschuss und dessen Arbeitsweise sowie auf eine dringend benötigte verbesserte Koordinierung netzpolitischer Themen auf Regierungsseite. Den Ausschuss hat man, wenn auch unter anderem Namen, jetzt zwar eingesetzt.
Die zweite Handlungsempfehlung bezüglich einer verbesserten Koordinierung auf Regierungsseite hat man leider nicht entsprochen. Im Gegenteil: Statt die Koordinierung zu verbessern, hat man das Ministeriumswirrwarr noch einmal vergrößert, indem man mit dem Verkehrsministerium eine weitere Zuständigkeit geschaffen hat. Unsere Befürchtung ist die, dass es durch diese unklaren Zuständigkeiten auf Regierungsseite auch in den nächsten vier Jahren zu keinem substanziellen Fortschritt in netzpolitischen Fragen kommen wird. Zunächst wird es im Ausschuss nun darum gehen, die den Ausschuss selbst betreffenden Handlungsempfehlungen umzusetzen. Sie beziehen sich vor allem auf die Arbeitsweise des neuen Ausschusses selbst. Sie gilt es nun umzusetzen. Genauso müssen wir aber die anderen, wirklich zahlreichen Handlungsempfehlungen der Enquete Stück für Stück abarbeiten. Der Ausschuss hat also einiges vor sich.
3. Warum muss Netzpolitik raus aus der Nische?
Ich wage die These, dass sich die Netzpolitik in der Nische befindet, grundsätzlich zu bezweifeln. Netzpolitik tangiert das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft seit Jahren massiv. Folgerichtig beschäftigt sich das Parlament in Sitzungswochen tagtäglich mit Fragestellungen, die zahlreiche netzpolitische Bezüge haben. Als Grüne sagen wir seit Jahren: Netzpolitische Fragestellungen, die allesamt eine erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz haben, müssen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Ob im Bereich des Datenschutzes, des Urheberrechts, der Netzneutralität oder der Breitbandversorgung , als Gesetzgeber müssen wir Antworten auf die zahlreichen durch die Digitalisierung aufgeworfenen Fragen geben. Tun wir dies nicht, begleiten wir den digitalen Wandel nicht proaktiv, dann wird er uns einholen. Ich habe das Gefühl, dass sich diese Erkenntnis, zumindest im Parlament, mehr und mehr durchsetzt.
4. Wer muss noch davon überzeugt werden, dass die Digitale Agenda auf die Große Agenda gehört, dass das Thema also von allgemeiner gesellschaftspolitischer Relevanz ist?
Wie eben schon beschrieben: Schon heute ist zu beobachten, dass vormals geltende gesellschaftliche Übereinkünfte, zum Beispiel im Urheberrecht, schlicht ins Leere laufen. Hier müssen wir dringend neue zukunftsfeste Antworten finden. Als Gesetzgeber dürfen wir also keineswegs den Kopf vor den Herausforderungen in den Sand stecken, wie es die Bundesregierung viel zu lang getan hat. Das Resultat sind zahlreiche brachliegende Baustellen bei allen netzpolitischen Großvorhaben der letzten Jahre. Für ein Industrieland wie Deutschland ist dieser Stillstand geradezu verheerend. Durch unser Know-How, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes, könnten wir im internationalen Vergleich sehr viel besser dastehen, als wir es heute tun. Dass wir auch beim Breitbandausbau, beim Thema E-Government, bei der Sicherung der Netzneutralität trotz jahrelanger Diskussionen immer noch so sehr hinterherhinken, ärgert mich sehr. Während das Parlament, wenn bislang auch nur teilweise, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt hat, ist dies auf Seiten der Regierung bislang leider nicht ansatzweise geschehen. Vor diesem Hintergrund kann man schon die Ansicht vertreten, dass die Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung, aber auch nur dort, weiterhin ein Nischendasein fristet. Das bestehende Kompetenzwirrwarr muss endlich aufgelöst und eine effektive netzpolitische Koordinierung angegangen werden.
5. Welche Ergebnisse wünschen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode? Was sollte der Ausschuss in jedem Fall erreichen?
Am Ende der Legislaturperiode sollten wir alle auf eine sehr intensive, aber stets konstruktive Arbeit innerhalb des Ausschusses zurückblicken. Hier können wir sehr gut an die so wichtige Vorarbeit der Enquete-Kommission anknüpfen. Wir sollten selbstbewusst die digitale Gesellschaftspolitik unter höchstmöglicher Transparenz und Einbeziehung aller an einer Mitarbeit Interessierten gestalten. Keinesfalls dürfen wir als Ausschuss dabei zuschauen, wie die Handlungsempfehlungen der Enquete in der Schublade des Bundeskanzleramtes verschwinden. Ich hoffe, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen den Ehrgeiz haben, auf sie aufbauend, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten.
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