Heute wird die Einsetzung des sogenannten „Digitalrats“, eines zehnköpfigen Expertengremiums, durch das Bundeskabinett beschlossen. Tabea und Konstantin haben die Einsetzung […]
Seit letztem Jahr drängt die Grüne Bundestagsfraktion darauf, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einzusetzen. Wir wollen, dass […]
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre (#SavePrivacyPUA) nimmt seine Arbeit auf. Der von uns angestoßene und am Ende nach monatelangen Diskussionen durch- und dann gemeinsam eingesetzte Ausschuss soll nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraxis der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, aber auch über die Rolle deutscher Stellen, aufklären.
In der vorletzten Sitzungswoche beschloss der Bundestag, nachdem es zuvor zu monatigen Verzögerungen kam, den Ausschuss für "Digitale Agenda" einzusetzen. Die konstituierende Sitzung fand in der letzten Sitzungswoche statt. An dieser Stelle berichtet Konstantin über unsere Kritik am bisherigen Vorgehen der großen Koaltion, unsere grundsätzliche Haltung zum Ausschuss und die an ihn geknüpften Erwartung bezüglich der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels. Zudem dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin politik-digital.de hierzu gegeben hat.
Eine der zentralen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" war die Einrichtung eines ständigen Internet-Ausschusses im Bundestag. Gleichzeitig forderte die Enquete eine bessere Koordinierung netzpolitischer Fragen auf Seite der Bundesregierung. Letzetes kam nicht, wodurch nun auch die Frage gänzlich ungeklärt ist, welche Zuständigkeit eigentlich ein neuer Internet-Ausschuss hätte. Nachdem dieser ursprünglich heute eingesetzt werden sollte, hat die #GroKo nun einen Rückzieher gemacht - und damit einen grandiosen netzpolitischen Fehlstart hingelegt.
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