Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. In einem ausführlichen Blogbeitrag hatten wir bereits über die Soirée berichtet, in deren Rahmen wir trotz einiger Widrigkeiten mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einem prominent besetztem Podium intensiv über die derzeitige Überwachungs- und Geheimdienstaffäre diskutierten. Hier nun das Video des Abends.
Kommunikation, Informationsbeschaffung, Buchungen, Einkäufe – unser Alltag findet immer mehr in der digitalen Welt statt, ob am Computer oder mobil mit dem Smartphone. Trotz all der vielen Annehmlichkeiten, die das für uns bringt und die wir alle nicht mehr missen wollen, besteht spätestens seit den Enthüllungen des größten Abhör- und Ausspähskandals durch Edward Snowden eine große Skepsis darüber, was mit unseren Daten eigentlich geschieht – nicht nur bei Geheimdiensten, sondern auch bei privatwirtschaftlichen Anbietern. Daher haben wir den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte am Anfang dieser Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit als Fraktion gemacht und ein Positionspapier kollaborativ erarbeitet, das wir nun in der finalen Fassung vorstellen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Johannes Lichdi einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über seine Bemühungen berichtet, die derzeitige Praxis der Funkzellenauswertung zu beenden.
Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit über 200 Teilnehmern, zahlreichen Zuschauern im Livestream und einer intensiven Debatte des spontan umbesetzen Podiums leistete die diesjährige netzpolitische Soirée einen wichtigen Beitrag für die Diskussion um den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft.
Am 26. Juni 2014 fanden die letzten, die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Im Rahmen der 9. Sitzung fand eine weitere Anhörung des Ausschusses statt. Diese drehte sich diesmal um die technischen Fragen der Massenüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste. Hierzu wurden abermals verschiedene Sachverständige gehört, die im Vorfeld um die Beantwortung verschiedener Fragenkomplexe gebeten wurden und entsprechende schriftliche Stellungnahmen vorgelegt hatten. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der gestrigen Anhörung.
Am 26. Juni 2014 finden die nächsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Ausschusses finden ab 09:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Auf der Tagesordnung der – zunächst nicht-öffentlichen - 8. Sitzung (pdf) stehen verschiedene, vor allem organisatorische Fragen, aber zum Beispiel auch die Diskussion um das weitere Vorgehen bezüglich einer Befragung Edward Snowdens vor dem Ausschuss. Im Rahmen der im Anschluss stattfindenden 9. – öffentlichen – Sitzung findet eine weitere, nunmehr dritte, Anhörung statt, zu der abermals verschiedene Sachverständige geladen wurden, die sich den technischen Fragen der Massenüberwachung zuwenden werden.
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichungen von Spiegel Online habe ich das bisherige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihren Bundesregierungen scharf kritisiert. Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben in den vergangenen 12 Monaten bezüglich der von Edward Snowden ans Tageslicht gebrachten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste vernebelt, verschleiert und verschleppt, wo immer es nur ging. Kanzlerin Merkel muss endlich umdenken.