Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland hat Konstantin heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und eine Aussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zu ermöglichen. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir der Bundesregierung gerade ein letztes Ultimatum gesetzt und ihr eine rechtsstaatliche Brücke gebaut. Sollte sie diese Chance nicht nutzen, müssen wir vor dem Bundesverfassungsgericht für unsere Oppositionsrechte streiten. Hierzu sind wir bereit: Eine ausgearbeitet Klageschrift liegt vor.
Gestern berichtete netzpolitik.org über einen von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erstellten Bericht über Privatsphäre im digitalen Zeitalter, den die Generalversammlung im Dezember 2013 verabschiedet und die britische NGO Privacy International nun analysiert und kommentiert hat. Die NGO kommt zu dem Schluss, dass der im Dezember 2013 verabschiedete Bericht ein Wendepunkt in der internationalen Debatte über das Recht auf Privatsphäre darstellen könnte. Der Bericht, der von der Generalversammlung in Auftrag gegeben wurde, basiert inhaltlich wesentlich auf dem letzten Staatenbericht des UN-Menschenrechtsausschusses vom März 2014. Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Berichte der Vereinten Nationen ausdrücklich und sehen uns einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt.
Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Nach Veröffentlichungen von Verhandlungsdokumenten wurde immer wieder die Sorge geäußert, dass es durch die Geheimverhandlungen zu einer Absenkung von deutschen und europäischen Datenschutzstandards kommen könnte. Hierzu hat Konstantin die Bundesregierung befragt. Sie macht sich offenbar wenig Sorgen.
Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.
Gestern startete die 6. Verhandlungsrunde zum hoch umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel. Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Es reicht nicht, wie Justizminister Maas öffentlich von einer Aussetzung der Verhandlungen zu schwadronieren, sich dann am Kabinettstisch aber nicht gegen seinen SPD-Kollegen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchzusetzen. Klar ist: Handel braucht Vertrauen und klare Regeln. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP jetzt endgültig gestoppt werden.
Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. In einem ausführlichen Blogbeitrag hatten wir bereits über die Soirée berichtet, in deren Rahmen wir trotz einiger Widrigkeiten mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einem prominent besetztem Podium intensiv über die derzeitige Überwachungs- und Geheimdienstaffäre diskutierten. Hier nun das Video des Abends.