Die letzte Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages liegt lange zurück. Ihr fragt Euch:„Aber da war doch irgendwas?“ Richtig: Die Bundesregierung hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf ihrer „Digitalen Agenda“ vorgelegt – leider, obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, ohne den Bundestag im Vorfeld zu beteiligen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages kämpft weiter darum, überhaupt an der weiteren parlamentarischen Beratung der „Agenda“ beteiligt zu werden. Bislang ist das weitere (parlamentarische) Vorgehen in Sachen "Digitaler Agenda" noch völlig unklar.
Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., wirft dem BND in einem aktuellen […]
Soeben berichtete die Bild-Zeitung, dass Günther Oettinger (60, CDU) in der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker (59) neuer „Internet-Kommissar“ werden wird. In einem ausführlichem Interview, das Konstantin vor kurzem UdL-Digital zu einigen netzpolitischen Fragen gegeben hat, hat Konstantinauch auf die bevorstehende Nominierung und deren hohe Bedeutung für die netzpolitischen Diskussionen in Europa, aber auch Deutschland hingewiesen. Leider hat sich die EU-Kommission für eine Person entschieden als neuen EU-Kommissar entschieden, die in der Vergangenheit dadurch aufgefallen ist, vor allem die Interessen weniger großer Konzerne durchzusetzen. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.
Bereits im Vorfeld der Vorlage der Digitalen Agenda der Bundesregierung wurde spekuliert (Link Ulf), ob die Bundesregierung die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter von WLANs abschaffen will. Nach ziemlich wirren Aussagen der „drei federführenden Minister“ während der Vorstellung der Digitalen Agenda in der Bundespressekonferenz habe ich noch einmal bei der Bundesregierung nachgehakt. Und in der Tat sieht es so aus, als würde die Bundesregierung, trotz zahlreicher anderslautender Absichtserklärungen, die Störerhaftung tatsächlich nur für kommerzielle, nicht aber für private Anbieter abschaffen wollen. Offiziell ist die Meinungsbildung jedoch noch nicht abgeschlossen. Doch schon heute ist klar: Nur durch Änderungen der MdBs von Union und SPD besteht noch eine realistische Chance, die Vorlage der Bundesregierung im Bundestag noch dahingehend zu verbessern, die Störerhaftung auch für Private abzuschaffen.
Weitgehend unbeobachtet finden seit 2009 Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über Zollabbau, gegenseitige Anerkennung von Standards sowie über Dienstleistungsliberalisierung und Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit statt. Am 18. Oktober 2013 besiegelten Kommissionpräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper die politische Einigung. Texte wurden in der Folge jedoch nicht oder lediglich in Form einzelner geleakter Kapitel öffentlich. Seit kurzem liegt dem Bundestag der Vertragstext des Abkommens vor. Monatelang hat sich die Bundesregierung vor einem klaren Bekenntnis zu diesem Abkommen gedrückt. Nun muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen.
Gestern tagte das Bundeskabinett. Unter anderem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine solche Änderung war einerseits lange überfällig, andererseits springen die vorgeschlagenen Änderungen viel zu kurz. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir bereits 2011 sehr viel weitergehende Änderungen eingefordert. An diese werden wir die Bundesregierung in den nächsten Monaten noch einmal erinnern.