die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte für das Jahr 2014 gemacht. Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und der Aufdeckung des größten Überwachungs- und Abhörskandals westlicher Geheimdienste scheut sich die Bundesregierung, die dringend notwendigen Konsequenzen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen. Die Aufklärung der Affäre durch das Parlament boykottiert sie auch weiterhin.

Über die Auswirkungen der bekannt gewordene Massenüberwachung und zu ziehende Konsequenzen wollen wir mit Ihnen und Euch im Rahmen unserer nunmehr vierten „Netzpolitischen Soirée“ am 03. Juli 2014 in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin diskutieren. Im Rahmen der diesjährigen netzpolitischen Soirée wollen wir gemeinsam über den notwendigen Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt und ihre Bedrohung durch Staat und Private diskutieren.


IV. Netzpolitische Soirée
„Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal “
am 3. Juli 2014
in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8, Berlin

Ablauf:
Einlass // 18.30 Uhr

Begrüßung // 19:00 Uhr
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik, Obmann im 1. Untersuchungsausschuss („PUA NSA“)

19.15 Uhr // Eröffnungsvorträge
Jesselyn Radack, Rechtsberaterin von Edward Snowden, Direktorin des „National Security & Human Rights at the Government Accountability Project“
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

19:45 Uhr  // Podiumsdiskussion

  • Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
  • Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter der NSA
  • William Binney, ehemaliger US-amerikanischer Nachrichtendienst-Mitarbeiter und Technischer Direktor der National Security Agency (NSA)
  • Jesselyn Radack, Rechtsberaterin von Edward Snowden und Direktorin von „National Security & Human Rights at the Government Accountability Project“
  • Georg Mascolo, Journalist, Leiter Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung
  • Constanze Kurz, Chaos Computer Club

Moderation: Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvizevorsitzender, Sprecher für Netzpolitik, Obmann im 1. Untersuchungsausschuss („PUA NSA“)

ab ca. 21.30 Uhr
get together mit DJ und Getränken im Garten der Heinrich-Böll-Stiftung

Anmeldung und Organisatorisches:
Eine Anmeldung ist nicht zwingend nötig, allerdings helfen uns Anmeldungen bei der organisatorischen Planung. Eine Dolmetschung wird zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung wird live gestreamt.

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