Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren […]
Vor kurzem war Konstantin als Obmann der grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit seiner Kollegin von der Linken, Martina Renner, sowie Andre Meister, langjähriger Redakteur bei Netzpolitik.org und hochverdienter Live-Berichterstatter aus dem Untersuchungsausschuss, bei Tilo Jung. Wie ist es überhaupt möglich, dass wir von einer fremden Nation überwacht werden? Was will die NSA mit den ganzen Informationen? Was genau macht dieser Untersuchungsausschuss? Was kann die Politik in Deutschland gegen die Überwachung unternehmen? Was wird vielleicht schon getan? Über diese und andere Fragen wurde diskutiert. Wir dokumentieren das Video der Folge hier.
Gerade hinsichtlich der weitgehend ausbleibenden öffentlichen Empörung über die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungs- und Spionagepraktiken verschiedener westlicher Geheimdienste, führen wir seit einiger Zeit eine intensive Debatte darüber, wie es gemeinsam gelingen kann, die Menschen für die Dimension und die Bedeutung der Überwachung für unseren Rechtsstaat noch stärker zu sensibilisieren. Mit dieser Thematik beschäftigt sich nun auch die Heinrich-Böll-Stiftung.
Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- […]
Am heutigen 21. Oktober 2014 findet in Hamburg der 8. Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Der IT-Gipfel ist und bleibt vor allem eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Die letzten Jahre hatte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel immer wieder behauptet, es gäbe bei der Breitbandversorgung keine ,,weißen Flecken" mehr. Die Realität in unserem Land eine andere.
Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.
Von Heartbleed über Cloud Computing bis zur Microsoft-Exitstrategie für Hamburg. Die Tagung und der anschließende Rathausempfang des Offenen IT-Gipfels 2014 bieten ein spannendes Programm rund um die Themen Open Source und Datensicherheit. Prominente Gäste sind die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Girlich vom Chaos Computer Club und die Grüne Verbraucherschützerin Renate Künast. Die Tagung beginnt mit einer Eröffnungsrede von Farid Müller und Peter H. Ganten, den Initiatoren des IT-Gipfels. Tagungsort ist der Kaisersaal im Hamburger Rathaus. Ab 19:30 Uhr lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit der Open Source Business Alliance zum Rathausempfang - als abschließendes Get-Together.