Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Im Rahmen unserer „Infotour“ machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit zum Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch kommen wollen. Die zweite Veranstaltung unserer Tour findet am Vorabend des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Konstantin freut sich, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu berichten. Mit Prof. Dr. Johannes Caspar und Katja Gloger haben wir spannende Diskussionspartner gewinnen können.
Vor 25 Jahren gingen Hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße, um für Freiheit zu demonstrieren. Der Protest damals richtete sich auch gegen die Stasi und ihren allumfassenden Überwachungs- und Kontrollapparat. Die heute bekanntgewordenen Überwachungspraktiken westlicher Geheimdienste bringen Menschen wieder dazu, stärker über Überwachung zu diskutieren und für Freiheit als gesellschaftlichen Wert zu streiten.
Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag hat eines deutlich gemacht: Beim Bundesnachrichtendienst (BND) herrscht informationsrechtliches Chaos. Der Präsident ignoriert die Rechtsauffassung seiner behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er meint tatsächlich, millionenfach personenbezogene Informationen ohne rechtliche Bindung und Aufsicht an die NSA weitergeben zu dürfen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zur einhelligen Auffassung der Verfassungsjuristen, die der Ausschuss zu dieser Frage gehört hat. Die Bundesregierung muss umgehend handeln und für die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände beim Auslandsnachrichtendienst sorgen.
Die diesjährige, nunmehr fünfte Konferenz netz:regeln als kooperatives Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung und des BITKOM befasst sich in diesem Jahr mit der Thematik „Verantwortung in der digitalen Gesellschaft“. Die Konferenz behandelt dabei vertiefend die Themenkomplexe „Algorithmen und Verantwortung“, „Sicherheit und Datenschutz in der vernetzten Welt“ sowie die Themen „Start-Ups: Verantwortlich für den Wirtschaftsstandort“ und „Faire IT und Green IT in Produktentwicklung und Produktion“.
Wir wollen Edward Snowden als Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss hören und ihm hierfür einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie noch immer nicht gewillt sind, ihre Blockadehaltung in Sachen Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal zu beenden. Indem sie erneut Schützenhilfe dabei leisten, die parlamentarische Aufklärung weiter zu sabotieren, lassen sich die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition vor den Karren einer Bundesregierung spannen, der unsere Grundrechte herzlich egal sind.
Der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, hat heute mit Vertretern der Telekommunikationsindustrie, der Netzallianz, ein „Kursbuch“ zum Breitbandausbau vorgestellt. […]