Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss "Digitale Agenda" des Bundestages zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Ausschuss-Arbeit. Die anhaltende großkoalitionäre Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie zudem auch nur sehr schwer nachvollziehbar.
Im Februar dieses Jahres konstituierte sich nach einigem großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Im Rahmen des heutigen 24. Politischen Abends des BITKOM soll der Frage nachgegangen werden, welche Rolle der Ausschuss seither innerhalb des Parlaments spielt, mit welchen Zielen und Themen der Ausschuss in die nächsten drei Jahre geht und welchen Einfluss er künftig auf die Netzpolitik ausüben kann? Im Vorfeld des Politischen Abends von BITKOM wurden die netzpolitischen Sprecher der einzelnen Bundestagsfraktionen gebeten, eine vorläufige Bilanz der Arbeit des neu geschaffenen Ausschusses zu ziehen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Beitrag. Einen Live-Stream zum Politischen Abend findet Ihr ab 18 Uhr auf www.bitkom.org.
Anlässlich neuer Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, habe ich heute als Obmann im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit meinem Stellvertreter im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Christian Ströbele, die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Aufklärung werden wir sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Parlament auch weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir auf gruen-digital über interessante innen- und netzpolitische Veranstaltungen. Am Montag, 13. Oktober 2014, findet zwischen 18.00 – 19.30 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin eine Veranstaltung der Grünen Akademie in Kooperation mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung statt. Im Rahmen der Reihe „Was Du nicht siehst. Konkrete Utopien.“ ist der Berliner Biologe und Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl zu Gast und hält einen Vortrag mit dem Titel „Die analoge Revolution – Wenn Technik lebendig wird und Natur mit dem Internet verschmilzt“.
Heute hat der Suchmaschinenanbieter Google angekündigt, ab dem 09. Oktober 2014 die Snippets aus den Ergebnissen der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage zu entfernen. Dieser Schritt hatte sich bereits abgezeichnet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Renate Künast, der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages, habe ich heute das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht kritisiert. Das Leistungsschutzrecht hat den Verlagen nichts gebracht, aber den Nutzerinnen und Nutzern geschadet. Es gehört abgeschafft.
Ich lade Euch herzlich zu meiner gemeinsamen Buchpräsentation mit Juli Zeh ein. Ich werde mein Buch "Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden" vorstellen, Juli Zeh ihr Buch "Nachts sind das Tiere". Wir wollen uns mit Euch damit auseinandersetzen, wie die digitale Überwachung die Freiheit des Einzelnen einschränkt wird, Fragen nach Schuld, Verantwortung, Freiheit und Moral stellen und wie wir die Souveränität über unsere Daten zurückerlangen können.
Morgen tagt die Rundfunkkommission der Länder, um die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages weiter zu beraten. Bisher ist noch vieles unklar. Medienberichten zufolge will die Kommission aber womöglich Parteien gänzlich aus dem Fernsehrat ausschließen. Solche Pläne verfehlen das Ziel und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vielfalt zu gewährleisten. Die Landesregierungen täten gut daran, nicht nur ihre eigenen Pfründe zu sichern.