Laut Rechnungshof fließen jährlich mehrere Millionen Euro aus den Bundes- und Landeskassen für Lizenzen an Softwareunternehmen. Grund genug für die grüne Landtagsfraktion in Sachsen mal nachzufragen, ob sich in dieser Hinsicht etwas bewegt hat. Aus der Antwort ging nun hervor, dass sich wenig – oder besser: gar nichts getan hat.
Wir laden Euch gerne zu folgender Veranstaltung ein: Netzpolitischer Late-Night-Talk mit MEP Jan Philipp Albrecht Gäste: Jimmy Schulz (FDP), Björn Böhning (SPD), Jens Seipenbusch (Piratenpartei) Wann?: 20. Mai 2010, Beginn: 21:00, Einlass ab 20:30 Wo?: newthinking store, Tucholskystraße 48, 10117 Berlin
Auch wenn die Meinungsfindung in der Enquete-Klausur zunächst etwas zäh schien, war ich erstaunt über die dann doch verhältnismäßig schnelle und mehrheitliche Einigung auf die drei Projektthemen Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht, mit denen wir unmittelbar beginnen wollen. Bei allen dreien besteht wirklich dringend Handlungsbedarf.
Nach einem „informellen Kennenlernen“ am Sonntag fand am gestrigen Montag, dem 17.05.2010, die erste inhaltliche Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in Form einer Klausur statt. Angesichts des langen Konstituierungsprozesses war die Erwartungshaltung bei den Mitgliedern der Enquete entsprechend hoch. Obwohl die Klausur-Sitzung nicht öffentlich war, konnte man ihren…
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Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, sieht u.a. die europaweite Einführung von Netzsperren, aber auch weitere neue Straftatbestände vor. Natürlich sind wir Grüne überzeugte Europäerinnen und Europäer, ebenso aber auch engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler. Den von der EU-Kommission…
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Oder: Wie ich meine Daten so gut wie möglich schütze. Am 22. Mai treten die neuen AGBs von Facebook für die deutschen Nutzerinnen und Nutzer in Kraft. Dies bedeutet weitere Einschnitte für die informationelle Selbstbestimmung der User von Facebook. Zwar hat sich Facebook bereits in der Vergangenheit nicht gerade durch…
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Am 12. Mai hat der BGH in der Frage der Haftung von Anschlussinhabern und Betreibern offener W-Lan Netze die Haftungsfrage geklärt. Demnach kann man bei Rechtsverletzung durch unbekannte Dritte nicht für den Schaden haftbar gemacht werden. Eine Verantwortung hat man trotzdem. Die Auswirkungen auf Freifunknetze und andere offene Angebote ist…
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