Zu dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, welcher die europaweite Einführung von Netzsperren und neuer Straftatbestände vorsieht, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer, aber…
Read more
Wie man eine an sich gute Idee retten könnte. Seit Monaten kündigt der Bundesinnenminister an, mit Hilfe eines Datenbriefes den Datenschutz stärken zu wollen. Passiert ist bis heute nichts. Er beruft sich dabei auf einen Vorschlag des Chaos Computer Club. Welche Konzeption des Datenbriefes de Maizière vorschwebt ist bis heute…
Read more
Mit dem Leistungsschutzrecht ist es ein bisschen wie mit der Frage nach dem Monster von Loch Ness: Niemand kennt es, aber es soll es geben. Nur dass das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb verankert ist. Seitdem wird darüber diskutiert, was es denn ist oder sein könnte. Jetzt ist zum ersten Mal etwas durchgesickert, das zeigen könnte, wohin die Reise geht. Unter irights.info kann man in einem Papier die Vorstellungen der Verleger und die der Journalistengewerkschaften DJV und ver.di gegenübergestellt sehen. Ich bin gespannt, wie die Debatte weitergeht und werde sie sehr aufmerksam verfolgen.
Auf dem von der Bundestagsverwaltung gestern pünktlich zum Start der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ gestarteten Portal www.bundestag.de/internetenquete gibt es neben einigen partizipatorischen Features auch den Mitschnitt der konstituierenden Sitzung zu sehen (nicht erschrecken, der Beitrag hat eine Länge von 45 Min.). Mit der Einrichtung dieses Portales wird dem fraktionsübergreifenden…
Read more
Heute konstituiert sich die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Für ihre Einrichtung haben wir Grünen uns schon seit langem stark gemacht. Daher dreht sich auch unser heutiger, erster Blogeintrag um die Enquete und die Erwartungen, die wir an sie haben bzw. die Herausforderungen, denen sich die Enquete und die in…
Read more
Zum Start der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner MdB und Dr. Konstantin von Notz MdB, Mitglieder der Enquête-Kommission: „Die Konstituierung der Enquête kann der Anfang vom Ende schlechter Gewohnheiten sein. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags – allen…
Read more
In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch über eine Resolution zur Weitergabe von Bank- und Passagierdaten an die USA ab. Jan Philipp Albrecht, den die Financial Times Deutschland zum „Mr Anti-SWIFT“ gekürt hatte, verschaffte sich in der vergangenen Woche ein Bild über die Lage vor Ort: Für drei…
Read more