Am kommenden Wochenende starten die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landesverband parallel zu ganz ähnlichen Aktivitäten der Bundesgrünen eine gemeinsame landesweite Kampagne zur Erneuerung der Demokratie. Ziel ist, die Mitwirkung der BürgerInnen wieder stärker ins Zentrum der Politik zu rücken.
Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Die Grünen haben eine Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie angestoßen und freuen sich über Kritik und Anregungen.
Mit der Einbringung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren hat die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein- Westfalen am 25. Februar den Startschuss für ihre große Demokratieoffensive gegeben. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach.
Zunehmende Bürgerproteste, bis in bürgerliche Schichten hinein, gegen Entscheidungen von Stadt-, Landes- oder Bundesregierungen. Eine vor allem auf kommunaler Ebene […]
Der Deutschlandfunk hat heute Abend von 18.40-19.00 Uhr einen - bezüglich der Haltung der Bundesregierung durchaus kritischen - "Hintergrund Politik" zur derzeitigen Netzneutralitäts-Debatte ausgestrahlt. Wer diese Sendung verpasst hat, kann sie sich auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal anhören. Wer lieber liest, kann den gesamten Beitrag auch in schriftlicher Form auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal nachlesen.