Gerade hat die Bundesumweltministerin ein Eckpunktepapier für eine umweltpolitische Digitalagenda der Bundesregierung vorgelegt. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Oliver Krischer, […]
Heute wurde die EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat endgültig beschlossen – letztlich mit der Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Über fünf Millionen Menschen […]
Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Erst […]
Während sich heute die Ministerinnen und Minister erneut beim Nationalen IT-Gipfel auf den Füßen stehen und im Schaulaufen und im […]
Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin und […]
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