Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Missstände aufdecken, müssen vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz geschützt werden, wobei auch die Interessen von Arbeitgebern und Behörden nicht außer acht gelassen werden dürfen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat versucht, in ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen (sogenannten Whistleblowern) dies ausgewogen zu berücksichtigen. Unser Gesetzentwurf zum Schutz von HinweisgeberInnen (Whistleblowern) wurde bei einem Fachgespräch angeregt diskutiert. Dabei gab es große Unterstützung und viele wichtige Anregungen.
Die Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts wird im Lichte der voranschreitenden Digitalisierung und Nutzung des Internets aktuell intensiv geführt. Mit einer umfassenden Publikation hat es sich der Deutsche Kulturrat zur Aufgabe gemacht, eine Brücke zwischen der, nach Ansicht des Kulturrats sich bislang gegenüberstehenden, Netzpolitik auf der einen und Kulturpolitik auf der anderen Seite zu schlagen. Die Publikation "Digitalisierung: Kunst und Kultur 2.0" (ACHTUNG pdf, 932 KB), die sich mit unterschiedlichen Facetten der Auswirkungen der Digitalisierung auf Kunst und Kultur befasst, steht zum kostenlosen Download bereit.
Die grüne Bundestagsfraktion hat, nachdem wir bereits unseren Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz und unseren Gesetzesentwurf für die Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern („WHistleblowern“) online diskutiert haben lassen, gerade das nächste Online-Diskussionsprojekt gestartet. Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die grüne Bundestagsfraktion mit direkter Demokratie und einer verbesserten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen. Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren.
Bereits Mitte 2011 war eine Liste der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt geworden, in der die tatsächlichen Speicherzeiten von Telekommunikationsanbietern dokumentiert werden. Nachdem bereits diese 10-seitige Kurzversion des Papiers vor längerer Zeit geleakt wurde, hat nun gestern der AK Vorrat den ausführlichen "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht (pdf, 411 KB). Beide Versionen des Papiers werfen die Frage auf, ob die pauschalen Behauptungen der Befürworter der Massenspeicherung, dass es keine Daten gäbe – auf die zum Beispiel im Rahmen eines „Quick Freeze“-Verfahrens zurückgegriffen werden kann – zutreffend sein können. Insgesamt gibt das Papier einen umfassenden Einblick, welche Möglichkeiten den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und wie diese heute schon genutzt werden. Wir haben nun noch einmal bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie die Bedenken des AK Vorrats teilt und wie sie zukünftig sicherstellen will, dass zukünftig Strafverfolgungsbehörden nur Leitfaden und andere Dienstanweisungen an die Hand gegeben werden, die geltende Rechtsvorschriften beachten und den Einzelfall angemessen berücksichtigen.
Am heutigen Mittwoch, 30. November 2011, beginnt eine interessante Veranstaltung zum Thema Jugendmedienschutz. Unter dem Titel "Quo vadis Jugendmedienschutz?" diskutieren Experten aus Wissenschaft und Praxis beim ZDF in Mainz. Die Fachtagung kann in der ZDFmediathek per Live-Stream verfolgt werden. Die Veranstalter rufen explizit dazu auf, sich per Twitter(Hashtag #jumeta2011) und Facebook (facebook.com/ZDF) aktiv an den Diskussionen zu beteiligen und Fragen an die Referentinnen und Referenten zu richten.
Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt am Mittwoch, dem 7.12.11 ihre Veranstaltungsreihe "Gespräche zur Netzpolitik" fort. Diesmal wird sich die Veranstaltung um den so genannten „Schulbuchtrojaner“, über den wir ja auch bereits gebloggt haben, drehen. Der Titel der Veranstaltung, die zwischen 19:00 und 21:30 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8, 10117 Berlin Lageplan) stattfinden wird, lautet „Schulbuchtrojaner - Urheberschutz oder Gefahr für die Freiheit von Lehre und Forschung?“.
Das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber stehen in enger und keineswegs spannungsfreier Beziehung: Stärkt das Gericht die Rechte des Gesetzgebers, vor allem gegenüber der Regierung, ist der Gesetzgeber erfreut. Hebt das Gericht Gesetze auf, die der Gesetzgeber beschlossen hat, wie es zuletzt mehrfach der Fall war, ist er verärgert. Macht das Gericht dem Gesetzgeber konkrete Vorgaben für ein Gesetz, ist er einerseits dankbar, weil er damit verfassungsrechtlich sicheren Boden unter den Füßen hat. Andererseits sieht er sich in seinem politischen Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Wie kann unter diesen Rahmenbedingungen die Beziehung zwischen dem Bundesverfassungsgericht, das im September dieses Jahres sein 60jähriges Jubiläum beging, und dem Gesetzgeber lebendig weiterentwickelt werden? U.a. auch diese Frage stand heute im Fokus einer im Rahmen der vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages organisierten Vortragsveranstaltung zum Thema "Das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber".
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