Die Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts wird im Lichte der voranschreitenden Digitalisierung und Nutzung des Internets aktuell intensiv geführt. Mit einer umfassenden Publikation hat es sich der Deutsche Kulturrat zur Aufgabe gemacht, eine Brücke zwischen der, nach Ansicht des Kulturrats sich bislang gegenüberstehenden, Netzpolitik auf der einen und Kulturpolitik auf der anderen Seite zu schlagen. Die Publikation "Digitalisierung: Kunst und Kultur 2.0" (ACHTUNG pdf, 932 KB), die sich mit unterschiedlichen Facetten der Auswirkungen der Digitalisierung auf Kunst und Kultur befasst, steht zum kostenlosen Download bereit.
Bereits Mitte 2011 war eine Liste der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt geworden, in der die tatsächlichen Speicherzeiten von Telekommunikationsanbietern dokumentiert werden. Nachdem bereits diese 10-seitige Kurzversion des Papiers vor längerer Zeit geleakt wurde, hat nun gestern der AK Vorrat den ausführlichen "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht (pdf, 411 KB). Beide Versionen des Papiers werfen die Frage auf, ob die pauschalen Behauptungen der Befürworter der Massenspeicherung, dass es keine Daten gäbe – auf die zum Beispiel im Rahmen eines „Quick Freeze“-Verfahrens zurückgegriffen werden kann – zutreffend sein können. Insgesamt gibt das Papier einen umfassenden Einblick, welche Möglichkeiten den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und wie diese heute schon genutzt werden. Wir haben nun noch einmal bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie die Bedenken des AK Vorrats teilt und wie sie zukünftig sicherstellen will, dass zukünftig Strafverfolgungsbehörden nur Leitfaden und andere Dienstanweisungen an die Hand gegeben werden, die geltende Rechtsvorschriften beachten und den Einzelfall angemessen berücksichtigen.
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