Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht aufgrund eines höchst intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik steht. ACTA – das steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Die Kritik an ACTA, hierzu vorliegende wissenschaftliche Studien sowie den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses des Abkommens auf deutscher und europäischer Ebene wollen Ska, Jan Philipp und Konstantin im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion vorstellen und gemeinsam mit Euch der Frage nachgehen, was Zivilgesellschaft und Opposition noch gegen die Umsetzung des Abkommens unternehmen können.
Am Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs sowohl der 27 EU-Mitgliedsstaaten als auch der Eurozone zusammenkommen, um über Lösungen der Eurokrise zu beraten. Doch wenige Tage vor den Krisengipfeln herrscht zwischen den Staats- und Regierungschefs in diesen Fragen nichts als Uneinigkeit und Streit. Wir sagen daher: Schluss mit der Hinterzimmerdiplomatie! Wir wollen mit Euch diskutieren und uns Euren Fragen stellen. Auch wenn die eigentlich für morgen angekündigte Regierungserklärung Angela Merkels zum Euro-Rettungsschirm gerade abgesagt wurde, wollen wir morgen mit Euch und unseren MdBs auf dem "Grünen Sofa" über die derzeitige Eurokrise, über Bankenrettungspläne, Schirme u.v.m. diskutieren. In der Zeit von 12-14 Uhr könnt Ihr grünen MdBs Eure Fragen stellen und die Diskussion im Livestream unter gruene-bundestag.de verfolgen.
Vom 25. - 27. November 2011 findet in der Kieler Sparkassen-Arena die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen statt. Auf der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz wird es u.a. auch einen Leitantrag zur Netzpolitik mit dem Titel „Offenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grün gestalten!“ geben. Dieser ist ab sofort online. Wir freuen uns über Eure Kritik, Anregungen, Ergänzungswünsche ebenso wie auf spannende Debatten vor und auf der BDK.
Der Chaos Computer Club Bremen e.V. bietet derzeit eine sehr interessante Veranstaltungsreihe an. Unter dem Titel „Kritische Infrastrukturen“ finden an mehreren Wochen Veranstaltungen zu aktuellen Themen der Innen- und Netzpolitik statt. Hier findet Ihr weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe. Am 28.09. spricht Malte Spitz dort zu „Vorratsdatenspeicherung – Über Datensammler und deren Helfer“.
Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Herbst 2009 haben die Grünen es sich zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie anzustoßen. Diese Debatte zu führen, ist heute dringender denn je. Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern, sind nach wie vor von großer Bedeutung – nicht zuletzt angesichts der Möglichkeiten, die uns die Neuen Medien heute hierfür bieten. Das grüne Zukunftsforum Demokratie befasst sich seit 2010 intensiv mit der Frage, wie wir Grüne die Demokratie stärken können. Einen ersten Entwurf des Abschlusstextes haben wir online und am 13. März beim Grünen Demokratiekongress in Mainz diskutiert. Nun liegt der 83-seitige Abschlussbericht des grünen Zukunftsforums Demokratie vor. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre, möchten uns noch einmal bei allen, die an der Erstellung des Papiers beteiligt waren und Ihre Ideen eingespeist haben, herzlich bedanken und freuen uns auf Eure Kommentare!
Wie ihr unschwer mitbekommen habt, befindet sich das politische Berlin gerade mitten im Abgeordnetenhauswahlkampf. Dementsprechend gibt es gerade (Netz- und Innenpolitische) Veranstaltungen en masse. Auf eine besonders interessante Veranstaltung der Humanisitischen Union möchten wir Euch an dieser Stelle hinweisen.
Am morgigen 9.6.2011 findet auf Einladung der Henrich-Böll-Stiftung eine interessante Veranstaltung mit dem Titel „Subtil 21. Politik als öffentlich-rechtlicher Programmgestalter?“ statt. Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie heute“ von 19:30 bis 21:30 in den Räumlichkeiten der Stiftung in der Schumannstr. 8 statt.
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