Im Februar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum BKA-Gesetz debattiert. Wir Grüne kritisieren an dem Entwurf vor allem die Möglichkeit der präventiven Überwachung von "Gefährdern" durch elektronische Fußfesseln und die umfassende Vernetzung von Datensätzen. Bevor der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt wird, beraten die Fachausschüsse darüber. Die Anhörung des Innenausschusses am 22. März wird öffentlich sein und Konstantin möchte Euch herzlich einladen, daran teilzunehmen! Alle weiteren Infos findet ihr hier.
Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; Sicherheit ist scheinbar nur zu haben, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten. Diesen Eindruck vermittelt zumindest so manche öffentliche Debatte. Dabei ist mehr Sicherheit auch mit anderen Bausteinen machbar: mehr Geld für die Polizei und die Sicherheitsbehörden, eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beziehungsweise Polizei und Geheimdiensten oder strengere Regeln für Gefährder, von der elektronischen Fußfessel bis zur Abschiebung. Diese und weitere Fragen diskutiert Konstantin im Rahmen eines Berliner Pub-Talks mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz. Mehr Infos zu Ablauf uns Anmeldung findet Ihr hier.
Am 18. Januar veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion ein Vorab-Screening des Dokumentarfilms "National Bird", der am 18. Mai 2017 in die Kinos kommt. Der Film beschäftigt sich mit dem völkerrechtlich hoch umstrittenen internationalen Drohnenkrieg. Im Anschluss an den Film haben Hans-Christian Ströbele und Konstantin mit den VölkerrechtlerInnen Andreas Schüller und Maria Scharlau diskutiert. An dieser Stelle dokumentieren wir den Bericht über das Filmscreening und die Diskussion.
Der internationale Drohnenkrieg ist völkerrechtlich höchst umstritten und fordert immer wieder zivile Opfer. Auch über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz werden als Relaisstation Drohnen gesteuert. Hans-Christian Ströbele hat deshalb Strafanzeige gestellt gegen die Verantwortlichen in Deutschland und den USA. Sonia Kennebeck sprach mit Whistleblowern aus den US-Drohnenprogrammen und besuchte mit einer Veteranin Opfer eines Angriffs in Afghanistan. Der Film zeigt die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung sowie die Auswirkungen auf die beteiligten Militärangehörigen. Herzlich laden wir ein zum Filmabend und anschließender Diskussion.
Wie zuletzt im technikverrückten frühen 20. Jahrhundert erdenkt gerade eine neue Generation von Utopisten die Zukunft der Menschheit. Unternehmer wie Jeff Bezos (Amazon), Larry Page (Google) Elon Musk (PayPal) oder Paul Allen (Microsoft) planen gigantische Wolkenkratzer aus Pflanzen, Marskolonien, Tiefseestädte. Sie versprechen uns Pillen gegen das Alter und das ewige Leben als Mensch-Maschinen-Hybrid. Sie wollen nicht weniger als – eine neue Welt. Sind die Utopisten aus dem Silicon Valley tatsächlich die Retter der Welt oder geht es hier nur um Macht und Profit? Wie ist ihre visionäre Gestaltungskraft mit der Evolution der Zivilgesellschaft vereinbar? Und: Haben die totalitären Experimente des 20. Jahrhunderts das utopische Denken nicht für immer diskreditiert? Der Journalist Gerhard Matzig plädiert für eine Renaissance der Utopie, doch sie darf nicht im Technologischen verharren.
Am 28. Oktober 2016 findet der nunmehr 3. Netzpolitische Kongress der grüne Bundestagsfraktion ein. Der Kongress „Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft“ wird erneut im Deutschen Bundestag stattfinden. Auch der #NK16 ist wieder als offene und dialogische Konferenz konzipiert. Gemeinsam wollen wir über die ethischen Fundamente für ein „gutes Leben in der digitalen Gesellschaft“ diskutieren und Eure Ideen und Konzepte auf dem Kongress hören. Daher laden wir alle Teilnehmenden mit einem „Call for Workshop“ ein, sich einzubringen.
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