Tag Archive: DSGVO

Protokollrede zur Vorbereitung des Zensus 2021

In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den geplanten Zensus, sowie den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, veröffentliche hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen.

Video der Rede zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO

Die EU-Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der vergangenen Jahre und ein Meilenstein für den Schutz von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Dennoch hat sich die Große Koalition mit der Anpassung der Gesetzeslage viel Zeit gelassen und nun ein Paket vorgelegt, dass weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und dem verbesserten Schutz…
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Protokollrede zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

In dieser Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021″. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kritik und Anmerkungen freuen wir uns. Gesetzentwurf zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021, TOP 21, 27.09.2018 Sehr geehrter Herr…
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Fachgespräch „Abmahnung fair gestalten – Missbrauch verhindern“ 

Das Instrument der Abmahnung ist wegen unverhältnismäßig hoher Abmahnforderungen und Vertragsstrafen für Bagatelldelikte in die Kritik geraten. Die Möglichkeit, Adressat einer solchen (missbräuchlichen) Abmahnung zu werden, verunsichert eine Vielzahl von Menschen und insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen. Zugleich sind Abmahnungen ein nützliches Instrument zur Rechtsdurchsetzung, beispielsweise im Bereich des…
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DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt. Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher…
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EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss Sorgen ernst nehmen, sie nicht verstärken

Gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Agieren der Bundesregierung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert. Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz im Allgemeinen und bei der EU-Datenschutzgrundverordnung im Speziellen bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt die Bundesregierung zusätzliche Ängste statt…
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Grüne legen Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor

Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. Als grüne Bundestagsfraktion treiben wir die Aufklärung weiter voran und werden nicht müde, die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Regulierung marktmächtiger Akteure im Sinne fairer digitaler Märkte hinzuweisen. Nachdem in…
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