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Tag Archive: DSGVO

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Auch Referentenentwurf des BMI zur Registermodernisierung verfassungsrechtlich problematisch

20. September 2020 0 Comments

Trotz vieler Hinweise auf zahlreiche, mit ihrem vorgelegten Referentenentwurf einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme sowie weiterhin offene Rechtsfragen und trotz der Tatsache, dass wir sie wiederholt auf grundrechteschonende Alternativen aufmerksam gemacht haben, hält die Bunderegierung weiter an ihrem Vorhaben fest, die Registermodernisierung auf Grundlage der Steuer-ID als verwaltungsübergreifendem Identifier umzusetzen. Dies hatten…
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Gastbeitrag „Warum die Huawei-Debatte eine digitalpolitische Chance für Europa ist“

15. November 2019

Die Debatte um Huawei beschäftigt uns seit einiger Zeit. Sie offenbart die massiven Versäumnisse der Bundesregierung in der IT-Sicherheitspolitik. Schließlich diskutieren wir über die Überprüfbarkeit von Hard-und Software seit vielen Jahren. Das seit vielen Monaten andauernde Hin und Her der Bundesregierung ist peinlich. Die jetzige Debatte sollten wir nutzen, um…
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Urteil: GMail ist kein Kommunikationsdienst

13. Juni 2019

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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Gastbeitrag zum mangelnden Engagement der Bundesregierung bei der Digitalisierung

21. Mai 2019

Eine kohärente Digitalstrategie der Bundesregierung fehlt noch immer. Was das für unsere digitale Infrastruktur und Cybersicherheit in Deutschland und Europa bedeutet, habe ich Ende letzten Jahres in einem kurzen Interview des dbb-Magazin erklärt. Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier nochmals den Beitrag, das Original findet ihr hier. Bei der Digitalisierung fehlt…
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Gutachten und Bilanz – Ein Jahr DSGVO

20. Mai 2019

Europa hat in einem Kraftakt den europäischen Datenschutz harmonisiert. Diese Modernisierung schützt die Bürgerrechte gegen Facebook, Google und Co. Sie hat massiven politischen Widerspruch erfahren und deshalb teilweise Verunsicherung ausgelöst. Alle Untergangsszenarien blieben aber aus. Doch, das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens, es bleibt noch einiges zu…
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Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei!

7. Februar 2019

Heute hat das Bundeskartellamt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung besitze und diese missbrauche. Das Kartellamt untersagte Facebook unter anderem, die auf Websites von Dritten gesammelten Daten mit Informationen zusammenzuführen, die über Nutzern bei Facebook gesammelt…
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Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

28. Januar 2019

Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
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