Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten […]
Seit kurzem scheint Gewissheit was monatelang nur vermutet wurde: Die Bundesregierung erlaubt dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), Datenströme von 25 deutschen Providern direkt am Internetknoten De-Cix in Frankfurt auszulesen und zu rastern. Das zentrale Problem der millionenfachen Rasterung durch den für das Ausland zuständigen Geheimdienst ist die mutmaßliche Erstreckung der Überwachung auf den Inlandsverkehr der Bundesbürger. Dies wäre ein millionenfacher Grundrechtseingriff.
Die Sicherheitsgesetze, die unter Rot-Grün nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, haben durch die Grünen ihre rechtsstaatliche Einhegung erfahren. Die Grünen waren es, die damals die Befristung und Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze durchgesetzt haben.In Zeiten der großen Koalition von SPD und CDU/CSU wurden die Sicherheitsgesetze blind und ohne hinreichende Rücksicht auf die Grundrechte weiter verschärft. Nun vergeht kein Tag, an dem nicht der Bundesinnenminister, ein Landesinnenminister oder die CDU/CSU-Fraktion mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die Presse ziehen - zuletzt auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt.
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