Seit Mittwoch läuft bereits die Neujahrsklausur der Grünen Bundestagsfraktion in Weimar, bei der unter anderem die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit der nächsten Monate festgelegt wurden. Konstantin berichtet in einem Beitrag aus Weimar und den dort gefassten Beschlüssen. Als Koordinator des Arbeitskreises III freut sich Konstantin besonders darüber, dass sich die Fraktion darauf verständigt hat, sich in den nächsten Monaten neben der Energiewende vor allem dem Schutz und dem Ausbau der Bürger- und Menschenrechte besonders intensiv widmen zu wollen.
Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Auf der Agenda und besonders im öffentlichen Fokus standen dabei die Vorschläge zur Netzneutralität. Im Zuge der einzelnen Runden wurden immer wieder neue Verhandlungsstände geleakt. Während erste Formulierungen noch Hoffnung versprachen, wurden diese im Zuge späterer Entwürfe enttäuscht, die entsprechenden Passagen weiter und weiter verwässert. Die nun vorgelegten Vorschläge zur Netzneutralität enttäuschen. In einem Gastbeitrag für eine Debattenserie des Medienmagazins ZAPP zur Netzneutralität hat Konstantin die Diskussion der letzten Jahre und die nun vorgelegten großkoalitionären Vorschläge zur Rettung der Netzneutralität bewertet. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
ber findet zum sechsten Mal die Freiheit-Statt-Angst-Demonstration in Berlin statt. Wir Grüne rufen auch in diesem Jahr gemeinsam mit vielen weiteren BündnispartnerInnen zur Teilnahme auf. In den letzten Jahren haben wir vor der Demo unsere netzpolitische Soiréen veranstaltet und gemeinsam mit hochkarätigen Gästen über Freiheit und Sicherheit diskutiert. In diesem Jah laden wir alle, die Lust haben, zur gemeinsamen Vorbereitung und Vernetzung in die grüne Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin Mitte) ein. Der Freiheitsempfang findet am Freitag, dem 06. September 2013, also am Vorabend der Demo statt.
Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 06.07.2013 mit den Enthüllung von Edward Snowden und der politischen Situation in Deutschland befasst und den folgenden Beschluss einstimmig gefasst.
Am morgigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Seit Monaten erheben Konservative Politiker die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Zuletzt hatte Innenminister Friedrich nach den Bombenanschlägen von Boston diese Forderung höchst reflexhaft erhoben. Als Grüne haben wir uns wiederholt gegen eine Ausweitung ausgesprochen und Friedrichs Vorgehen als populistische Symbolpolitik kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Braunschweiger Zeitung habe ich meine Position noch einmal dargelegt. Konstantins Beitrag dokumentieren wir auch hier noch einmal.
Heute beginnt der siebte nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Gemeinsam kritisieren Konstantin und Malte die Ausrichtung des IT-Gipfels, der erneut eine reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft ist und ein dringend benötigte gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft eben nicht führt. Insgesamt verschläft die Bundesregierung den digitalen Wandel komplett. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der IT-Wirtschaft.
Neben einem großen netzpolitischen Kongress, zu dem die Fraktion im Herbst 2010 rund 600 Gäste begrüßen konnte und der in diesem Jahr erneut stattfinden wird, gelang es uns in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren netzpolitische Diskussionen durch ein weiteres Format, die sogenannten netzpolitischen Soirées der Fraktion, zu bereichern. Im Rahmen der diesjährigen netzpolitischen Soirée wollen wir gemeinsam mit Euch über die nach wie vor im Aufbau befindliche „europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung“ diskutieren. Dabei wollen wir sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung selbst zu Wort kommen lassen, als auch insgesamt der Frage nachgehen, inwieweit es sich hier um eine soziale Bewegung im klassischen Sinn handelt.
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