Tag Archive: Google

Leistungsschutzrecht jetzt abschaffen

Heute fand die Anhörung des Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage statt. Angesichts der deutlichen Ausführungen der geladenen Sachverständigen haben Tabea als Sprecherin für Medienpolitik und Konstantin als Sprecher für Netzpolitik noch einmal die Bundesregierung aufgefordert, das hochumstrittene Leistungsschutzrecht, das bis heute niemandem hilft, endlich zurückzunehmen.

Anhörung des Rechtsausschusses zum Leistungsschutzrecht am 4. März 2015 [UPDATE zu Stream und Sachverständigen]

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage berichtet. Kaum ein Gesetz hat anschaulicher verdeutlicht, wie sehr die Bundesregierungen unter Angela Merkel es verpassen, den fortschreitenden digitalen Wandel unserer Gesellschaft im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gestalten. Statt die Urheberrechtsreform anzugehen, legte man ein Gesetz vor, das niemandem nützt. Auf Grundlage einer von Grünen und Linken gemeinsam vorgelegten Initiative wird sich der Rechtsausschuss nun in einer weiteren öffentlichen Anhörung mit der Thematik befassen.

Das Recht auf Vergessen: Löschverfahren mit Bedacht regulieren

Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung.

Fachgespräch „Marktmacht, Wettbewerb und Vielfalt in der digitalen Wirtschaft“ – 23.02.2015 im Deutschen Bundestag

Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister der Großen Koalition medienwirksam mit der „Zerschlagung“ Googles. Anfang Mai hießt es noch: „Wir haben debattiert, jetzt werden wir handeln.“ Von solchen Versprechen ist plötzlich keine Rede mehr. Einen Regulierungsbedarf sieht man plötzlich nicht mehr. Damit, dass der Wirtschaftsminister die Diskussion kurzerhand für beendet erklärt hat, geben wir uns nicht zufrieden. Vor dem Hintergrund weitreichender, aber bisher folgenloser Ankündigungen möchten wir im Rahmen eines Fachgesprächs erörtern, welche Effekte die großen digitalen Plattformen auf Wirtschaft, Wettbewerb und NutzerInnen haben und wo gegebenenfalls politischer Handlungsbedarf besteht.

Fachgespräch „Recht auf Vergessen“ am 28.01.2015 im Bayerischen Landtag

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Grünen Fraktion Sprecherin für Netzpolitik, alle Interessierten zu einer Diskussion zum „Recht auf Vergessen“ ein.

Infotour grüne BT-Fraktion zu digitalen Bürgerrechten am 31.10. in Darmstadt

Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Die GroKo sabotiert die Aufklärung des Skandals durch das Parlament und weigert sich auch…
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Gabriel & Google: Reden reicht allein nicht!

Zur gestrigen Aussage Sigmar Gabriels während der Plenardebatte zur Digitalen Agenda der Großen Koalition, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten auf eine von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, mir und weiteren Kollegen an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf) habe ich heute noch einmal gemeinsam mit Katharina Stellung genommen.