Tag Archive: Große Koalition

Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen

Union und SPD haben erste Ergebnisse zu ihren Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Der Breitbandausbau war dort ein wichtiges Thema. Aber was sind die Ergebnisse wirklich wert?

Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.

Netzpolitik – Was bleibt und was kommt

CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf Arbeitsgruppen und einige Unterarbeitsgruppen. Die Netzpolitik hat dabei nur eine Unterarbeitsgruppe erhalten und wurde unter „Digitale Agenda“ aufgenommen.

Tweet, tweet, tweet, wir haben uns alle lieb

Nach den Antworten auf den FAZ-Beitrag von @VolkerBeck dokumentieren wir hier die Replik des Parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Bundestagsfraktion.

Auf dem Weg nach Duschanbe auf meiner Delegationsreise nach Tadschikistan konnte ich während des Flugs über die netzpolitische Schwimelei der Union nachdenken (etwas verspätet jetzt im Netz, da hier Netzanschluss noch keine Selbstverständlichkeit ist, im Gegenteil!). In den Sozialen Netzwerken machen diese dorobaeraltmaiers einen auf gute Laune und digitale Avantgarde. Politisch machen sie für die Freiheit im Netz keinen Finger krum. Man werfe nur einen Blick in die “Internet-Equete”. Hier blogge ich meine Sorgen um die Augenwischerei der Konservativen auf dem Weg in eine große Koalition. Und wenn alles schief läuft, sind die Piraten objektiv betrachtet (nolens volens) dabei ihre Steigbügelhalter.