Am Dienstag und Mittwoch (17./18. Dezember 2013) findet die nächste Sitzung der Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament zur Massenüberwachung statt. Dieses Mal wird es ein besonderes Highlight: Am Dienstag um 17:15 Uhr wird es eine Live-Schaltung nach Brasilien mit Vanessa Grazziotin, ihres Zeichens Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Massenüberwachung und dem Berichterstatter Ricardo de Rezende Ferraço geben. Darüber hinaus erwarten die Abgeordneten im Europäischen Parlament weitere, sehr spannende Gäste.
Die Reaktion auf die amerikanische Überwachung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Jan hat am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu einen Gastbeitrag veröffentlich. An dieser Stelle einige Auszüge. Den vollständigen Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der FAZ.
Am 15. Dezember 1983 setzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil zweifellos einen Meilenstein im Bereich des (digitalen) Datenschutzes. Damals definierten die Karlsruher Richterinnen und Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht, bis heute eines, wenn nicht das wichtigste Recht, wenn es um Fragen des (digitalen) Datenschutzes geht. Auch wenn unser Datenschutzrecht in den letzten 30 Jahren immer wieder konkretisiert und modernen Entwicklungen angepasst wurde, angesichts des derzeitigen Spionageskandals wird auch dem Letzten klar: Im Bereich des (digitalen) Datenschutzes gibt es auch in Zukunft noch viel zu tun. Packen wir es an!
Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. U.a. auch die dort enthaltene Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung hat für große Verwunderung gesorgt. So einigte man sich vorschnell darauf, die Richtlinie möglichst schnell umzusetzen und die Frist zur Speicherung von 6 Monate auf 3 Monate auf EU-Ebene absenken zu wollen. Diesen Kompromiss, der keiner Kompromiss ist, kritisiert Konstantin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze, bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem Katharina über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Heute berichtet Katharina über die Ergebnisse der Beratungen.
Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Als Abgeordneter hat Konstantin die Expertise der AktivistInnen verschiedener Organisationen aus dem Bereich der digitalen Bürgerrechtspolitik, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt. Daher ist es ihm ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstützen.
Die jüngsten Enthüllungen der milliardenfachen Erfassung von Standortdaten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA zeigen klar: Die Kontinuität der Realitätsverweigerung der Bundeskanzlerin macht sprachlos. Kanzlerin Merkel muss endlich erkennen: Der Rechtsstaat muss mit allen demokratischen Mitteln verteidigt werden. Tun wir dies nicht, verlieren wir ihn. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf den größten Bürgerrechtsskandal jemals sind kaum mehr als Schall und Rauch. Sämtliche ihrer Aktivitäten sind reine Placebos. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln und den Grundrechts- und Menschenrechtsschutz sicherstellen.