Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die Tabea, Konstantin und Renate Künast noch einmal zum hoch umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerade erhalten haben, zeigt, dass die Bundesregierung vollkommen strategielos agiert und mittlerweile scheinbar jedewede Handlung in Richtung angekündigter Evaluierung längst eingestellt hat.
Angesichts der heutigen Kabinettsbeschlüsse und den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel hat Konstantin die aktuelle Digitalisierungspolitik der Bundesregierung heute noch einmal kritisiert. Die Bundesregierung setzt ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs konsequent fort. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse legen die Axt an die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Privatheit. Sie gefährden das freie und offene Internet und verhindern Innovationen. All die warmen netzpolitischen Worte und Kongresse der letzten Tage werden zu Schall und Rauch, wenn gleichzeitig derartige, offen verfassungswidrige Gesetzesentwürfe vorgelegt werden. So macht man Deutschland bestimmt nicht zum Digitalisierungsstandort – ganz im Gegenteil.
Vor wenigen Tagen hatten wir über die Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet. Am gestrigen Mittwoch fand im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses das erste der insgesamt drei öffentlichen Fachgespräche des Ausschusses zum Thema “Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt” statt. Wir haben im Vorfeld des Fachgesprächs ausführlich über die geladenen Sachverständige, den ihnen übersandten Fragenkatalog und die eingegangenen Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir für all diejenigen, die das gestrige Fachgespräch nicht vor Ort verfolgen konnten, das Video der Expertenanhörung.
Am morgigen Mittwoch findet die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" statt, in dessen Rahmen sich der Ausschuss u.a. mit einem Bericht des Normenkontrollrats, einem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda und ihre Pläne zur Neuausrichtung des IT-Gipfels beschäftigen wird.
Im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung findet im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses die erste der insgesamt drei öffentliche Fachgespräche des Ausschusses zum Thema "Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt" statt.
Am Donnerstag debattierte das Plenum des Deutschen Bundestages anderthalb Stunden über die von der Großen Koalition vorgelegte „Digitale Agenda“. Die „Unterrichtung der Bundesregierung“ und die hierzu von Minister Dobrindt gehaltene Rede waren insgesamt mehr als blass. Noch immer hat die Bundesregierung die Bedeutung des Digitalen Wandels für unsere Gesellschaft nicht erkannt. Ganz anders Winfried Kretschmann, der am Vortag der Bundestagsdebatte eine Regierungserklärung zum Digitalen Wandel unserer Gesellschaft und der notwendigen politischen Begleitung gehalten hat, die wir an dieser Stelle dokumentieren.
Seit Tagen berichten wir hier intensiv über die parlamentarischen Beratungen des Leistungsschutzrechts (hier findet Ihr eine Übersicht der Artikel). Heute hat der Bundestag über das Leistungsschutzrecht in 2.3. Lesung debattiert und anschließend namentlich über den schwarz-gelben Gesetzesentwurf und die von der Opposition vorgelegten Entschließungsantraträge abgestimmt. Konstantin Rede zum Leistungsschutzrecht dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare freuen wir uns.
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