Tag Archive: IT-Sicherheit

Safer Internet Day – Bundesregierung verkennt Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit in digitaler Welt

Der zum 9. Mal von der EU initiierte Aktionstag steht dieses Jahr unter dem Motto „Play your part for a better Internet“. Er erinnert an die Notwendigkeit eines aktiven Einsatzes für ein freies und offenes Internet, in dem die Daten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern geschützt sind. Auf ihre…
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Abschaffung des Bargelds – Droht die nächste Vorratsdatenspeicherung?

Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bargeldverkehr oberhalb einer bestimmten Grenze von 5000 Euro abzuschaffen, überzeugen nicht. Sie sind nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche zu erzielen, noch weniger gegen Terrorismus. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass hier eine verdeckte Wirtschaftspolitik zugunsten der Banken und Dienstleister digitaler Dienstleistungen und des bargeldlosen Verkehrs gemacht wird – zu Lasten der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Richtung ist klar.

Video Fachgespräch „Effektivierung der Exportkontrolle von Zensursoftware und öffentliche Auftragsvergabe“

Am 16.12. 2015 fand im Ausschuss „Digitale Agenda“ ein von der Opposition beantragtes Fachgespräch zur „Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe“ statt, über das wir hier ausführlich berichtet hatten. In dem Blogpost findet Ihr unter anderem den von den Fraktionen entworfenen Fragenkatalog sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen hierzu. An dieser Stelle dokumentieren wir noch für all diejenigen, die das Fachgespräch nicht live verfolgen konnten, die Aufzeichnung.

Die EU macht einen Anfang in der IT-Sicherheit, mehr nicht

Gestern Nacht sind die Trilogverhandlungen zur Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Die EU macht damit immerhin einen kleinen Schritt hin zu mehr Cybersicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen und bei großen Anbietern digitaler Dienste. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die NIS-Richtlinie etwas, aber nicht viel mehr Schutz ihrer Daten bieten.

Ende der Zwangsrouter kleiner netzpolitischer Lichtblick

Die „Zwangsrouter“ sind bald endlich Geschichte. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede, in der er die interfraktionelle Einigkeit begrüßt und die Bundesregierung noch einmal auffordert, sich auf die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu besinnen. Zudem betont Konstantin die Notwendigkeit, die Selbstbestimmung in der digitalen Welt insgesamt zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr statt weniger Autonomie über die eigenen Daten, aber eben auch die verwendeten IT-Komponenten einzuräumen. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.

Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischen Entwicklung

Anlässlich des „Tag des Internets“ haben Konstantin als Sprecher für Netzpolitik und Tabea als Sprecherin für digitale Infrastruktur der grünen Bundestagsfraktion heute jüngste netzpolitische Entscheidungen und das digitalpolitische Agieren der Bundesregierung insgesamt scharf kritisiert.

Reden zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat, ist seit Jahren zweifellos die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Unsere Position zu diesem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik haben wir hier immer wieder dargelegt. All die Kritik der letzten Wochen, ob aus der Zivilgesellschaft, unzähligen Verbänden oder von uns, hat nichts genützt: Nachdem die Abgeordneten der Großen Koalition – erstaunenswerter Weise trotzt dieser Kritik ohne irgendwelche substanziellen Änderungen – die Vorratsdatenspeicherung im federführende Rechtsausschuss durchgewunken haben, fand in der letzten Sitzungswoche die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages statt. Für die Grünen sprachen erst ich und anschließend meine Kollegin und Rechtsausschussvorsitzende Renate Künast. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von Renate und Konstantin.