Wie eben hier bereits zu lesen war, hat die Bundesregierung heute eine Studie des Max-Planck-Instituts über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Die Studie belegt klar: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft werden. Die Analyse des Max-Planck-Instituts bestätigt: Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nicht notwendig. Jan fordert die Europäische Kommission daher erneut auf, die Umsetzung der Richtlinie zu stoppen und endlich ein Verfahren einzuleiten, um sie zurückzunehmen.
Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. gruene-europa.de hat mit dem Grünen Europaabgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht über den Inhalt des Textes und die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedsstaaten gesprochen. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.
Das in Freiburg ansässige Centrum für Europäische Politik (CEP) nimmt regelmäßig Bewertungen europapolitischer Vorhaben vor und erstellt hierzu kurze Dossiers. In einem aktuellen „EU-Bericht“ vom 14.06.2011 bewertet das CEP die Pläne der Europäischen Kommission und lässt - um es gleich vorweg zu nehmen – kein gutes Haar daran.
Der juristische Dienst des Rates der EU-Mitgliedsstaaten hat in einem Gutachten die Ansicht vertreten, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR) verfassungswidrig sind. Diese Ansichten teilen wir Grünen und haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, die vom allen Seiten geäußerten Bedenken an dem Vorhaben gegenüber der Kommission deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Die Kommission der Europäischen Union hat heute ihre Strategie zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt.Am Mittwoch, den 01.06.2011 veranstaltet die Fraktion aus Grünen und Freier Allianz im Europäischen Parlament ein Hearing zum Thema „The future of copyright in the digital era“. Die öffentliche Anhörung findet in der Zeit von 15.00 – 18:30 Uhr direkt in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel (Raum A1G3) statt. Hier findet Ihr alle weiteren Infos.
Morgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende "Privacy Platform", ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.
Alle Fraktionen des Bundestages waren sich bisher darin einig, dass angesichts der neuen Möglichkeiten verbesserter Bürgerbeteiligung durch das Netz, die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der geeignete Ort wäre, innovative Wege auszuprobieren, um sie dann eventuell später auf das gesamte Parlament übertragen zu können. Nun hat schwarz-gelb dem Vorhaben in der IuK-Kommission des Bundestages die rote Karte gezeigt.
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